E-Mails von Homeland Security Investigations (HSI), der Ermittlungsbehörde von ICE, beschrieben die Verarbeitung von Wählerverzeichnissen und eine mögliche Übernahme der Daten in Palantirs ELITE-System. Palantir erklärte, Wählerverzeichnisdaten seien nie in ELITE integriert worden.
Was in den E-Mails vom 26. Mai und 7. Juli stand
Eine HSI-E-Mail vom 26. Mai beschrieb, dass das Innovation Lab von HSI (iLab) Wählerverzeichnisse des US-Justizministeriums (DOJ) und Daten der Einwanderungsbehörde U.S. Citizenship and Immigration Services (USCIS) verarbeitete. Laut der E-Mail waren Strafregister zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen; daran werde gearbeitet. Ein Jahr zu diesem Datum wurde nicht genannt.
Dieselbe E-Mail beschrieb Abstimmungen über eine mögliche Übernahme verarbeiteter Wählerdaten in ELITE, um Ermittlungsansätze zu verwalten, auszuwerten und nachzuverfolgen.
Eine weitere E-Mail vom 7. Juli nannte Connecticut, Georgia, Kentucky, Missouri, Michigan und New Mexico als durch iLab angereicherte Datensätze, deren Eintrag in ELITE durch Palantir noch ausstand. Die E-Mail erläuterte nicht, worin die Anreicherung bestand; auch für dieses Datum ist kein Jahr angegeben.
Was ELITE ist
ELITE steht für „Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement“. ICE nutzt das System für die Einwanderungsdurchsetzung; die HSI-E-Mail beschrieb die mögliche Verarbeitung von Wählerdaten darin für Ermittlungsansätze. Die vollständige Bezeichnung verweist auf die Identifizierung und gezielte Verfolgung von Ermittlungsansätzen.
Ein anderer, davon getrennter Vorwurf betraf DHS-Agenten und in ICM erfasste Daten zu Beobachtern von ICE.
Was das US-Wahlrecht regelt
In den USA betrifft 18 U.S.C. § 611 unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot, dass Nichtstaatsangehörige an Bundeswahlen teilnehmen. Die Verwaltung von Wahlen liegt grundsätzlich bei den Bundesstaaten und Kommunen. Diese Regelung begründet keine allgemeine Zuständigkeit von ICE für die Durchführung von Wahlen.
