Am 28. September 2026 gab der New York City Council bekannt, SpaceXAI vorgeladen zu haben. Das Unternehmen hatte zuvor auf eine Anfrage des Rats nicht reagiert. Eine Anhörung des gesamten Stadtrats war für den 5. Oktober angesetzt, um mögliche KI-Risiken und Schutzmaßnahmen zu beraten.
SpaceXAI soll vor dem gesamten Stadtrat erscheinen
Der Council plante eine Anhörung im Format „Committee of the Whole“: Dabei kommen alle 51 Mitglieder des Stadtrats zusammen. Der Termin war für den 5. Oktober 2026 angesetzt.
Worum es bei der Untersuchung geht
Der Rat will mögliche Risiken durch die rasante Entwicklung künstlicher Intelligenz prüfen. Genannt werden Gefahren für die öffentliche Sicherheit, Cybersicherheit und wirtschaftliche Stabilität sowie für Privatsphäre, Verbraucher und Unternehmen. Außerdem soll der Stadtrat beraten, ob gesetzliche Schutzmaßnahmen nötig sind.
Die vorgeschlagenen KI-Schutzmaßnahmen
Am 25. September stellte der New York City Council zehn Gesetzesvorschläge zur Beratung vor. Dazu gehören externe Prüfungen bestimmter KI-Systeme, eine menschliche Eingriffsmöglichkeit und Regeln zur Meldung von Sicherheitsvorfällen. Weitere Vorschläge betreffen den Schutz von Whistleblowern und rechtliche Möglichkeiten für Menschen, denen bestimmte vorhersehbare Schäden entstehen.
Die Maßnahmen sind Vorschläge, keine beschlossenen Gesetze. Sollte SpaceXAI der Vorladung nicht nachkommen, erklärte der Rat, könne er beim New York State Supreme Court die gerichtliche Durchsetzung beantragen.
