Berichten zufolge gab der US-Berufungsgerichtshof für den achten Bezirk xAI am 2. Oktober 2026 eine einstweilige Anordnung und setzte Minnesotas Gesetz gegen KI-Nacktbilder vorläufig aus. xAIs Verfassungsklage gegen das Gesetz läuft weiter.
Der US-Berufungsgerichtshof setzte Minnesotas Gesetz vorläufig aus
Die Entscheidung gewährte xAI vorläufigen Rechtsschutz, während der Rechtsstreit weitergeht. Das Gericht setzte damit einen neuen Schritt in dem Verfahren, in dem xAI gegen Minnesotas Regelung vorgeht.
Was Minnesotas Gesetz regelt
Das Gesetz trat am 1. August 2026 in Kraft. Es untersagte Eigentümern und Betreibern von Websites, Apps, Software und anderen Diensten, Nutzern den Zugang, das Herunterladen oder die Verwendung dieser Angebote zu ermöglichen, um Bilder oder Videos virtuell zu entkleiden. Das Verbot erfasste auch Fälle, in denen Betreiber dies für Nutzer übernahmen. Außerdem untersagte das Gesetz, solche Dienste zu bewerben.
xAIs Klage und der frühere Beschluss
xAI argumentiert, das Gesetz schränke die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsfreiheit ein. Minnesota sprach sich gegen eine Aussetzung aus und erklärte, das Gesetz verteidigen zu wollen.
Am 4. September 2026 hatte Bezirksrichter Donovan Frank xAIs Antrag auf eine einstweilige Anordnung abgelehnt. Die spätere Entscheidung des Berufungsgerichts folgte im selben Verfahren.