Berichten zufolge setzte das US-Berufungsgericht für den 8. Gerichtskreis die Durchsetzung von Minnesotas Chapter 72 gegen xAI am 2. Oktober 2026 vorläufig aus. Die Maßnahme betrifft xAI während des laufenden Berufungsverfahrens. Das Unternehmen argumentiert, das Gesetz verletze den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung.
Der Fall xAI vor dem Berufungsgericht
Die vorläufige Aussetzung folgte auf einen früheren Schritt des Bundesbezirksgerichts: Dieses hatte am 4. September 2026 xAIs Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Berichten zufolge erhob xAI seine Klage am 27. Juli und focht darin die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an.
Was Minnesotas Gesetz erfasst
Chapter 72 gilt für bestimmte veränderte oder erzeugte Bilder und Videos identifizierbarer Personen. Erfasst sind Darstellungen intimer Körperteile, die im ursprünglichen Bild oder Video nicht zu sehen waren. Das Ergebnis muss so realistisch wirken, dass eine vernünftige Person den dargestellten Körperteil der abgebildeten Person zuschreiben würde.
Das Gesetz richtet sich unter anderem an Betreiber oder Verantwortliche von Websites, Apps und anderen Diensten, die den Zugriff, Download oder Gebrauch solcher Dienste zur Erstellung entsprechender Bilder oder Videos ermöglichen. Es erfasst auch Personen, die solche Inhalte im Auftrag eines Nutzers erzeugen. Eine Ausnahme gilt, wenn ein Dienst voraussetzt, dass Nutzer beim Formen oder Steuern des Ergebnisses erhebliche individuelle technische oder künstlerische Fähigkeiten und eigenes Urteilsvermögen einsetzen.
Der Generalstaatsanwalt von Minnesota kann für jeden unrechtmäßigen Zugriff, Download oder Gebrauch eine zivilrechtliche Strafe von bis zu 500.000 US-Dollar beantragen. Das Gesetz erlaubt daneben weitere Rechtsbehelfe.
Die Verfahrensschritte im Überblick
| Datum | Ereignis |
| 7. Mai 2026 | Minnesotas Gouverneur Tim Walz unterzeichnete Chapter 72. |
| 27. Juli 2026 | Berichten zufolge reichte xAI seine Klage gegen das Gesetz ein. |
| 1. August 2026 | Chapter 72 trat in Kraft. |
| 4. September 2026 | Das Bundesbezirksgericht lehnte xAIs Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. |
| 2. Oktober 2026 | Das Berufungsgericht soll die Durchsetzung des Gesetzes gegen xAI vorläufig ausgesetzt haben. |
