Der Neunte US-Berufungsgerichtshof hörte am 18. November 2026 die Argumente im Verfahren X.AI LLC v. Bonta (Nr. 26-1591). xAI will Kaliforniens Offenlegungspflicht für Trainingsdaten stoppen. Laut Law.com argumentierte das Unternehmen, die Vorgabe verletze sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Eintrag im Gerichtsarchiv führt den Verhandlungstermin auf.
Die Anhörung brachte die Argumente vor das Gericht; sie entschied den Streit nicht.
Was xAI vor dem Berufungsgericht vorbrachte
xAI focht die kalifornische Pflicht zur Offenlegung von Informationen über Trainingsdaten an und wandte sich gegen sie mit einem Argument aus der Meinungsfreiheit. Während der Anhörung fragte Richterin Johnnie Rawlinson laut Law.com, ob die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse daran habe zu erfahren, welche Informationen in ein KI-System eingehen.
Welche Angaben AB 2013 erfassen soll
Eine kalifornische Kanzlei beschrieb in einer im September 2026 veröffentlichten rechtlichen Einordnung AB 2013, den Generative Artificial Intelligence Training Data Transparency Act, als Offenlegungspflicht für Anbieter erfasster generativer KI-Systeme. Die Pflicht betreffe Systeme, die Menschen in Kalifornien öffentlich zur Verfügung stehen.
Laut dieser Einordnung sollen die Zusammenfassungen Herkunft oder Eigentümer der Datensätze, ihren Zweck sowie Zahl und Art der Datenpunkte nennen. Sie sollen außerdem bestimmte geschützte oder personenbezogene Informationen, den Erwerb oder die Lizenzierung der Daten, den Erhebungszeitraum und den Einsatz synthetischer Daten aufführen.
Das Verfahren vor der Berufung
Im Verfahren X.AI LLC v. Rob Bonta lehnte das Bezirksgericht xAIs Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab. Der Verfahrenseintrag führt X.AI LLC als Klägerin und Rob Bonta als Beklagten; die Berufung vor dem Neunten US-Berufungsgerichtshof trägt die Nummer 26-1591.