Die Europäische Kommission konsultiert einen Entwurf für eine Vorlage zur Folgenabschätzung für Grundrechte nach Artikel 27 der KI-Verordnung. Organisationen, die eine solche Prüfung durchführen sollen, können den Entwurf freiwillig an einem eigenen KI-System erproben. Die Kommission stellt klar: Die Teilnahme lässt die Pflichten aus der Verordnung unberührt. Die Kommission nennt außerdem die Fristen für Tests und Rückmeldungen.

Ein freiwilliger Praxistest kann bei der Vorbereitung helfen, ersetzt aber nicht die jeweils geltenden Pflichten aus der KI-Verordnung.

Was die Konsultation für Organisationen bedeutet

Die Vorlage soll Organisationen dabei unterstützen, die Auswirkungen des Einsatzes eines Hochrisiko-KI-Systems auf Grundrechte zu beurteilen. Die Kommission eröffnet dafür zwei Wege: Rückmeldungen zum Entwurf und freiwillige praktische Tests durch Organisationen, die voraussichtlich eine Folgenabschätzung nach Artikel 27 durchführen müssen.

Für den Praxistest wenden die Teilnehmenden den Entwurf auf ein eigenes KI-System an. Das KI-Büro der Kommission begleitet die Erprobung mit einer Einführung, Antworten auf Fragen während des Tests und einem abschließenden Austausch. Die Teilnahme ist freiwillig und ändert nichts an den Pflichten aus der KI-Verordnung.

Welche Fristen gelten?

Wer an den freiwilligen Tests teilnehmen möchte, muss sein Interesse bis zum 4. Dezember 2026 bekunden. Rückmeldungen zum Entwurf nimmt die Kommission bis zum 15. Januar 2027 entgegen. CASRAI berichtet, dass die Konsultation am 16. November 2026 eröffnet wurde.

Die Kommission plant, die einschlägige Pflicht zur Folgenabschätzung ab 2. Dezember 2027 anzuwenden. Nach der Annahme soll die Vorlage als automatisiertes Werkzeug auf der Plattform für einheitliche Informationen zum KI-Gesetz verfügbar werden.