Euronews berichtete am 17. November 2026, Deutschland und zehn weitere EU-Staaten hätten die Europäische Kommission zu einem neuen Gesetzesvorschlag für das Urheberrecht im KI-Zeitalter aufgefordert. Außerdem solle das bestehende Opt-out für Rechteinhaber leichter durchsetzbar werden. Die Forderung ist ein politischer Vorstoß, kein neues Gesetz.

Opt-out und KI-Gesetz setzen an unterschiedlichen Stellen an: Das eine betrifft den Rechtevorbehalt an Werken, das andere Pflichten für Anbieter allgemeiner KI-Modelle.

Was die elf Staaten verlangen

Neben Deutschland nannte Euronews Spanien, Polen, Österreich, Zypern, Kroatien, Dänemark, Estland, Portugal, die Slowakei und Slowenien. Die Staaten wollen dem Bericht zufolge, dass die Kommission einen neuen Vorschlag für EU-Urheberrecht im KI-Zeitalter vorlegt und die Durchsetzung des bestehenden Opt-outs erleichtert.

Welche Pflichten für KI-Anbieter bereits gelten

Für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck beschreibt die Kommission bereits zwei einschlägige Pflichten: Sie müssen eine Strategie zur Einhaltung des EU-Urheberrechts haben, einschließlich des Umgangs mit Rechtevorbehalten, und eine hinreichend detaillierte Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlichen. Die Kommission erläutert diese Anforderungen im Überblick zum KI-Gesetz.

Was die Kommissions-Konsultation abdeckte

Die gezielte Konsultation der Kommission endete am 10. November 2026, nachdem die Frist vom 3. November verlängert worden war. Neben der Nutzung geschützter Werke durch KI ging es um Online-Piraterie, eine einheitliche angemessene Vergütung für ausübende Künstler und Produzenten sowie um Urheberrecht in der wissenschaftlichen Forschung. Die Kommission nennt die Themen und die verlängerte Frist in ihrer Konsultationsmitteilung.

Euronews zufolge sieht das Arbeitsprogramm der Kommission für das zweite Quartal 2027 ein Paket zu digitaler Transformation, Vereinfachung und Urheberrecht vor.