Laut einer Mitteilung des Partido Popular vom 13. Oktober 2026 hatten die Koordinatoren des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments zugestimmt, eine Initiative zu den gestrichelten Grenzen von Ceuta und Melilla in Google Maps weiterzuverfolgen. Das ist ein Schritt im Petitionsverfahren, keine Feststellung der Europäischen Kommission, dass Google gegen den Digital Services Act (DSA) verstoßen hat, und kein Bußgeldbescheid.
Was die Initiative verlangt
Die Initiative fordert eine durchgezogene Linie an den Landgrenzen von Ceuta und Melilla zu Marokko. Ihre Begründung: Die gestrichelte Darstellung könne Nutzer irreführen. Das ist die Einschätzung der Antragsteller, keine Feststellung der EU-Kommission.
Ceuta und Melilla sind spanische autonome Städte an der Mittelmeerküste Marokkos. Spanien betrachtet beide als Teil seines Staatsgebiets, während Marokko Anspruch auf sie erhebt.
Was die gestrichelte Linie aussagt
Eine gestrichelte Linie belegt für sich genommen nicht, welcher Grenzkategorie Google die Grenzen von Ceuta und Melilla zuordnet. Laut Googles Grenzlegende stehen gestrichelte Linien für Grenzverläufe mit umstrittener Festlegung sowie für bestimmte vorläufige oder vertraglich geregelte Grenzen. Der Linienstil allein unterscheidet diese Fälle nicht.
Wie das DSA-Verfahren von einer Petition zu unterscheiden ist
Die Europäische Kommission stufte Google Maps am 25. April 2023 als sehr große Online-Plattform ein. Damit gelten zusätzliche Pflichten nach dem DSA, darunter Risikobewertungen und Maßnahmen zur Risikominderung.
Ein Petitionsschritt ist noch kein Sanktionsverfahren. Für ein Bußgeld müsste die Kommission zunächst einen Verstoß feststellen und Google Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Sie kann außerdem Informationen anfordern und die Einhaltung des Gesetzes anordnen.
Die allgemeine DSA-Höchstgrenze beträgt bis zu 6 Prozent des weltweiten Umsatzes des Anbieters im vorangegangenen Geschäftsjahr. Diese Grenze ist kein für Google Maps festgesetztes Bußgeld.
Wofür die Petition 1448/2025 steht
Die Petition 1448/2025 betrifft einen separaten Vorschlag für einen besonderen EU-Status für Ceuta und Melilla. Das Partido Popular teilte mit, dass diese Petition am 22. Dezember 2025 für zulässig erklärt worden war.
