Sieben demokratische Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses wollten vom Justizministerium der Vereinigten Staaten (DOJ) Unterlagen zu dessen Stellungnahme in einem Urheberrechtsverfahren mit OpenAI und Microsoft. Axios berichtete am 17. November 2026, dass die Abgeordnete Chellie Pingree in jener Woche einen Brief zur Weiterleitung an Justizminister Todd Blanche zirkulieren ließ. Darin verlangen die Abgeordneten Auskunft darüber, wie das DOJ seine Stellungnahme vom 1. September vorbereitet hat und wer daran von außen beteiligt war.

Die Anfrage betrifft den Entstehungsweg der DOJ-Stellungnahme; über die Urheberrechtsansprüche im Verfahren entscheidet sie nicht.

Welche Unterlagen die Abgeordneten verlangen

Der Brief fordert Entwürfe der Stellungnahme, weitere Dokumente zu ihrer Ausarbeitung und die Namen externer Organisationen, die juristische Analysen, Briefingmaterial oder damit verbundene Mitteilungen beigesteuert haben sollen. Die Abgeordneten baten das DOJ laut Axios um eine Antwort bis Ende November 2026.

Die Unterzeichner erklärten laut Axios außerdem, das U.S. Copyright Office und das U.S. Patent and Trademark Office seien vor der Stellungnahme nicht konsultiert worden. Sie äußerten deshalb Bedenken wegen möglicher Befangenheit. Diese Kritik richtet sich gegen das Vorgehen des Ministeriums; die Anfrage selbst ist keine Feststellung, dass externe Stellen Einfluss genommen oder DOJ-Mitarbeiter unrechtmäßig gehandelt hätten.

Was die DOJ-Stellungnahme im Urheberrechtsstreit betrifft

Die Stellungnahme des DOJ bezog sich auf die Klage der The New York Times gegen OpenAI und Microsoft. Eine „statement of interest“ ist eine Äußerung der US-Regierung in einem privaten Rechtsstreit. Sie ist nicht bindend, kann aber nach Axios’ Erklärung Gewicht haben.

Axios berichtete am 19. September, das DOJ habe argumentiert, dass das Training von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Werken als transformative faire Nutzung gelten könne. Dieses Argument erstrecke sich nicht zwangsläufig auf die von Modellen erzeugten Ausgaben. Die New York Times wirft den Unternehmen vor, geschützte Werke ohne Erlaubnis für das Training verwendet zu haben und mit generierten Ausgaben den Markt der Zeitung zu beeinträchtigen. Das sind Vorwürfe der Klägerin, keine gerichtlichen Feststellungen.