Berichten zufolge erließ der US-Bezirksrichter Jorge L. Alonso am 13. November 2026 eine dauerhafte Verfügung: Bundesvertreter dürfen demnach Apple nicht wegen der App Eyes Up und Meta/Facebook nicht wegen der Gruppe ICE Sightings–Chicagoland unter Druck setzen. Die Anordnung verpflichtet keine der beiden Plattformen, die Dienste wiederherzustellen.

Die Verfügung begrenzt staatlichen Druck auf die Plattformen; über eine Wiederherstellung entscheiden Apple und Meta weiterhin selbst.

Welche Dienste die Verfügung betrifft

Die Verfügung bezieht sich auf zwei unterschiedliche Angebote. Eyes Up ist eine App, die von Kreisau Group LLC betrieben wird. Ein Bericht beschreibt, dass eingereichte Videos vor der Veröffentlichung geprüft werden und freigegebene Beiträge über eine geografische Benutzeroberfläche erscheinen. Die zweite Klägerin, Kassandra Rosado, gründete die Facebook-Gruppe ICE Sightings–Chicagoland.

Die berichteten Auflagen richten sich an Bundesvertreter und Personen, die für sie handeln. Sie sollen Apple und Meta weder formell noch informell dazu drängen dürfen, die jeweils genannte App oder Gruppe zu unterdrücken. Dazu zählen den Berichten zufolge auch Sanktionsdrohungen für den Fall, dass die Plattformen eine Wiederherstellung zulassen.

Was die Einigung rechtlich bedeutet

Die Parteien beantragten gemeinsam, die zuvor erlassene einstweilige Verfügung dauerhaft zu machen und das Verfahren zu beenden. Die Klage wurde daraufhin endgültig abgewiesen. Die Einigung enthielt nach den Berichten kein Eingeständnis rechtlicher Verantwortung; das Gericht traf dabei auch keine neuen Feststellungen zur Sache.

Im April 2026 hatte Alonso in einer vorläufigen Entscheidung die Erfolgsaussichten der Kläger als wahrscheinlich eingeschätzt. Die spätere Einigung war keine abschließende Entscheidung nach einem Prozess darüber, ob die Regierung gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoßen hatte. Die Regierung hatte in früheren Verfahrensschritten erklärt, ihre Äußerungen hätten der Sicherheit von Einsatzkräften gegolten und seien keine Zwangsforderungen an die Kläger gewesen.

Apple und Meta behalten ihre eigene Moderationsbefugnis. Die Verfügung verpflichtet sie weder, die App in ihrem Angebot wieder zuzulassen, noch die Facebook-Gruppe wiederherzustellen.

Die berichtete Frist für Mitteilungen

Für Mitteilungen an die Justiz- und Heimatschutzministerien sowie an Apple, Meta und zuvor kontaktierte Mitarbeitende galt den Berichten zufolge eine Frist von sieben Tagen. Die Klägervertretung sollte ebenfalls einen Nachweis erhalten. Als Fristende wurde der 20. November 2026 genannt.