Der US-Berufungsgerichtshof für den 9. Bezirk (Ninth Circuit) hörte am 18. November 2026 xAIs Berufung gegen Kaliforniens KI-Gesetz AB 2013. Die Berichterstattung beschrieb den dreiköpfigen Senat als skeptisch gegenüber der Klage. Das war eine Einschätzung zum Verlauf der Anhörung, keine Gerichtsentscheidung. Law360 und Startup Fortune berichteten über die Verhandlung.
Für den damaligen Verfahrensstand blieb entscheidend, dass die Ablehnung von xAIs Eilantrag während des Berufungsverfahrens in Kraft blieb.
Was verlangt Kaliforniens AB 2013?
AB 2013 verpflichtet Entwickler generativer KI nach der Beschreibung von Startup Fortune dazu, eine zusammenfassende Übersicht ihrer Trainingsdatensätze zu veröffentlichen. Die Datensätze selbst müssen demnach nicht offengelegt werden. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das Gesetz laut dem Bericht im September 2024.
Was will xAI mit der Berufung erreichen?
xAI will AB 2013 stoppen. Das Unternehmen argumentiert, die Offenlegungspflicht sei verfassungswidrig und gefährde Geschäftsgeheimnisse. Diese Einwände sind xAIs Position im Verfahren. Zuvor hatte ein Bundesbezirksgericht den Antrag auf eine einstweilige Verfügung abgelehnt. Startup Fortune zufolge blieb diese Ablehnung während der Berufung wirksam.
Was berichtete die Presse über die Anhörung?
Law360 zufolge verwies der Senat auf Entscheidungen des Ninth Circuit zu Offenlegungspflichten bei Arzneimittelpreisen und zum Klimaschutz. Diese Entscheidungen hatten solche Pflichten gebilligt. Der Bericht beschreibt außerdem, dass die Richter Fragen zur praktischen Umsetzung des kalifornischen Gesetzes stellten.