Meta erklärte am 20. Oktober, Maßnahmen zur Befolgung der Vorgaben des Obersten Wahlgerichts Brasiliens (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) umgesetzt zu haben. Am 19. Oktober hatte der TSE dem Konzern weitere 24 Stunden eingeräumt, um die Gleichbehandlung der Kampagnen von Luiz Inácio Lula da Silva und Flávio Bolsonaro nachzuweisen. Eine Sprecherin des TSE bestätigte den Eingang von Metas Antwort.
Was Meta dem TSE mitteilte
Meta erklärte, die gerichtlichen Einschränkungen beträfen keine organischen Beiträge. Automatische Sperren oder Einschränkungen von Konten für Präsidentschaftskampagnen sollten nach Angaben des Konzerns binnen zwei Stunden manuell geprüft werden. Diese Angaben beschreiben Metas eigene Maßnahmen und sein Prüfverfahren.
Was die Anordnung umfasste
Die mögliche tägliche Geldbuße stieg von 500.000 auf 1 Million brasilianische Reais. Die weitere Frist fiel in die letzte Woche vor der für den 25. Oktober angesetzten Stichwahl.
DW zufolge bezog sich die vorherige Anordnung auf die Reichweite von Kampagneninhalten, Empfehlungen, Suchergebnisse und das KI-Werkzeug von WhatsApp. Lulas Kampagne hatte Meta zuvor beim TSE beanstandet. NeoTeo berichtete über die Beschwerde und die erste Aufforderung des Gerichts.
Vorwürfe und technische Störungen
Lulas Kampagne warf Meta vor, ihre Inhalte benachteiligt zu haben. Meta bestritt politische Bevorzugung und absichtliche Einflussnahme und führte betriebliche Vorfälle auf technische Einschränkungen zurück. Der Meta Oversight Board kritisierte wiederkehrende Probleme bei der Durchsetzung von Wahlregeln und forderte transparentere und einheitlichere Verfahren.
Am 23. September wurde das Werbekonto von Lulas Kampagne nach einer Betrugsprüfung länger als eine Stunde deaktiviert. Der Meta Oversight Board verwies auf den Vorfall; Meta bezeichnete die Sperre als Fehler. Am 9. Oktober erklärten Lulas Anwälte, neue Instagram-Beiträge der Kampagne hätten fast 24 Stunden lang nicht beworben werden können. Meta führte diese Störung auf einen weltweiten Ausfall zurück, der Tausende Werbekunden in mehreren Ländern betroffen habe.
