Am 23. Oktober 2026 reichte der Staat Texas vor einem Bezirksgericht im County Collin eine Klage gegen sechs OpenAI-Unternehmen und CEO Sam Altman ein. Texas wirft den Beklagten Verstöße gegen zwei Gesetze zum Verbraucherschutz und zur Online-Sicherheit von Kindern vor und beantragt Einschränkungen für ChatGPT sowie weitere Maßnahmen. Die Vorwürfe sind Behauptungen des Staates, keine gerichtlichen Feststellungen. Die Klageschrift nennt die Beklagten, die geltend gemachten Rechtsverstöße und die beantragten Maßnahmen.
Wen Texas verklagt
Generalstaatsanwalt Ken Paxton reichte die Klage für den Staat Texas ein. Neben Sam Altman als einzelner Beklagter nennt die Klageschrift sechs OpenAI-Einheiten:
- OpenAI Global, LLC
- OpenAI Foundation (vormals OpenAI, Inc.)
- OpenAI OpCo, LLC
- OpenAI Group PBC
- OpenAI Holdings, LLC
- OpenAI, LLC
Die Klage richtet sich damit nicht nur gegen eine einzelne Gesellschaft. Sie führt Altman zudem als persönlichen Beklagten auf und behauptet, er sei persönlich beteiligt gewesen.
Welche Verstöße Texas geltend macht
Texas führt zwei Klagepunkte an. Der erste beruft sich auf den Texas Deceptive Trade Practices–Consumer Protection Act (DTPA), ein texanisches Gesetz gegen irreführende Geschäftspraktiken. Der zweite stützt sich auf den Securing Children Online through Parental Empowerment Act (SCOPE Act), ein Gesetz zum Schutz von Kindern im Internet.
Der Staat behauptet, OpenAI habe Verbraucher über Sicherheit und Zuverlässigkeit von ChatGPT irreführend informiert und Nutzer nicht ausreichend vor Risiken gewarnt. Außerdem wirft Texas den Beklagten unzureichende Schutzmaßnahmen für Minderjährige sowie Funktionen vor, die schädliche oder zwanghafte Nutzung begünstigen könnten. Diese Punkte sind Vorwürfe in der Klageschrift.
Welche Maßnahmen Texas beantragt
Texas will gerichtlich untersagen lassen, ChatGPT Minderjährigen im Bundesstaat anzubieten. Außerdem beantragt der Staat, dass neue KI-Modelle vor ihrer Veröffentlichung für Nutzer in Texas von einer gerichtlich zugelassenen unabhängigen Prüfstelle bewertet werden und deren Sicherheitsvorkehrungen gebilligt werden müssen.
Für jeden behaupteten Verstoß gegen den DTPA fordert Texas eine Zivilstrafe von 10.000 US-Dollar. Die Forderung soll auch für jeden Verstoß gelten, der zugleich einen Verstoß gegen den SCOPE Act darstellt. Hinzu kommen Anträge auf die Abschöpfung von Erlösen, Zinsen vor und nach einem Urteil, Gerichts- und Ermittlungskosten, Anwaltskosten sowie weitere Abhilfe. Die Klageschrift beziffert den beantragten Geldbetrag auf mehr als eine Million US-Dollar, zusätzlich zu nicht finanziellen Maßnahmen. Texas beantragt außerdem ein Verfahren mit Geschworenen.
Was OpenAI erklärte
In einer am 23. Oktober 2026 verbreiteten Stellungnahme erklärte OpenAI, das Unternehmen arbeite mit Fachleuten daran, ChatGPT zu verbessern, Risiken zu mindern und zusätzliche Schutzmaßnahmen einzubauen. OpenAI sprach sich außerdem für Sicherheitsstandards aus, die für die gesamte KI-Branche gelten.
