Die am 16. November 2026 angekündigte US-Regel für Chipexporte und den Fernzugriff auf Rechenleistung sieht keine pauschale Ausnahme für ByteDance vor. Die Ausnahme betrifft vielmehr eng definierte kommerzielle Empfehlungssysteme. Für den TikTok-Mutterkonzern ist damit der konkrete Einsatzzweck entscheidend, nicht der Firmenname.

Das Bureau of Industry and Security (BIS), die Exportkontrollbehörde im US-Handelsministerium, hat die Regel als sogenannte Interim Final Rule vorgelegt. Sie verbindet zwei unterschiedliche Kontrollen: Eine betrifft Transfers bestimmter fortschrittlicher Computertechnik in benannte Zielländer. Die andere knüpft daran an, welchen Unternehmen Rechenzentren größere Mengen an Rechenleistung bereitstellen.

Welche Empfehlungssysteme sind ausgenommen?

Die Ausnahme setzt voraus, dass ein System ausschließlich für die beschriebenen kommerziellen Empfehlungsfunktionen entwickelt wurde und ausschließlich dafür eingesetzt wird. Die entscheidende doppelte Bedingung in der BIS-Definition lautet:

„exclusively designed and exclusively used“— Bureau of Industry and Security (BIS)

Solche Systeme dürfen kommerzielle Produkte, Dienstleistungen oder Inhalte einordnen, filtern oder empfehlen. Als Grundlage nennt die Definition das Nutzerverhalten, die Transaktionshistorie oder Eigenschaften der jeweiligen Angebote beziehungsweise Inhalte.

Die Grenze verläuft bei generativer KI, also Modellen, die neue Inhalte erzeugen. Die Ausnahme schließt Systeme aus, die neue Texte, Bilder, Audioinhalte, Videos, Software oder sonstige Inhalte erzeugen. Ebenso ausgeschlossen sind Systeme, die ein solches generatives Modell einbinden.

Denk an einen Dienst, der vorhandene Inhalte anhand deines Nutzungsverhaltens sortiert: Wurde er ausschließlich für diese Empfehlungsfunktion entwickelt und wird er ausschließlich dafür genutzt, kann er unter die Ausnahme fallen. Wird ein Textgenerator eingebaut, erfüllt das System diese Definition nicht mehr – auch wenn es weiterhin Empfehlungen liefert.

BIS begründet die Sonderbehandlung damit, dass die beschriebenen Empfehlungsfunktionen nicht dieselbe Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellten. Die Ausnahme ist damit an eine klar abgegrenzte Funktion gebunden, nicht an eine Branche oder einen Konzern.

Wann sieht BIS eine Genehmigungspflicht vor?

Die Regel unterscheidet zwischen dem Transfer erfasster Güter und ihrem Einsatz für bestimmte Rechenzentrumsdienste. Zu den genannten Güterklassifizierungen für die Exportkontrolle gehören 3A090 und 4A090 sowie zugehörige .z-Positionen. Dabei gelten jeweils klassifikationsabhängige Einschränkungen.

Die beiden Genehmigungswege haben unterschiedliche geografische Anknüpfungspunkte und eigene Ausnahmen:

GenehmigungswegErfasste TätigkeitGeografischer AnknüpfungspunktZugeordnete Ausnahme
Ziellandbezogene KontrolleAusfuhr, Wiederausfuhr oder Transfer erfasster Güter innerhalb eines LandesIndonesien, Malaysia, Singapur, Thailand und BrasilienEndempfänger oder Endnutzer mit Sitz in den USA beziehungsweise mit oberster Muttergesellschaft in den USA, sofern die vorgeschriebenen Meldepflichten erfüllt werden
FernzugriffskontrolleEinsatz erfasster Güter in Rechenzentren, die direkt oder indirekt mehr als 12.000.000 aggregierte TPP bereitstellenRechenzentren weltweit, wenn die Leistung für ein Unternehmen mit Sitz oder oberster Muttergesellschaft in Macau oder einem Ziel der US-Ländergruppe Country Group D:5 bereitgestellt wirdDie eng definierte Ausnahme für kommerzielle Empfehlungssysteme

TPP ist dabei die im Regeltext verwendete Kennzahl für Rechenleistung. Die Fernzugriffsvorschrift setzt außerdem voraus, dass bekannt ist, dass die erfassten Güter für die beschriebene Nutzung eingesetzt werden sollen.

Für die Schwelle wird die einem erfassten Unternehmen bereitgestellte Rechenleistung verbundener Rechenzentren zusammengerechnet.

Damit betrachtet die Fernzugriffskontrolle auch Konstellationen über mehrere Standorte hinweg. Ebenso wichtig ist die Trennung der Ausnahmen: Die Erleichterung für Empfänger mit US-Sitz gehört zur ziellandbezogenen Vorschrift. Sie lässt sich nicht auf den eigenständigen Fernzugriffsweg übertragen.

Zur Prüfung gehört auch ein Blick auf die Eigentumsverhältnisse. Der Regeltext verlangt von Rechenzentren, ausländischen Halbleiter-Auftragsfertigern und Chipexporteuren eine sorgfältige Kundenprüfung. Dazu zählen direkte oder indirekte Eigentums- und Kontrollverbindungen zu Personen in Macau oder Zielen des Country Group D:5. Die Prüfung endet somit nicht beim unmittelbaren Kunden.

Anträge nach den beiden beschriebenen Genehmigungsvorschriften sieht BIS zur Prüfung im Einzelfall vor.

Was bedeutet die 90-Tage-Frist?

Die 90 Tage sind eine Übergangsfrist für Rechenzentren, die bereits vor der Veröffentlichung erfasste Rechenleistung bereitstellen und diese Dienste fortführen möchten. Sie müssen innerhalb von 90 Tagen nach Inkrafttreten eine Genehmigung erhalten, soweit die vorgesehene Ausnahme für Empfehlungssysteme nicht greift.

Der Regeltext knüpft das Inkrafttreten an die Veröffentlichung im Federal Register, dem amtlichen Veröffentlichungsorgan der US-Bundesregierung. Daran schließt sich die Übergangsfrist für die betroffenen Bestandsdienste an.

Zusätzlich sieht die Regel die formale Aufhebung der Vorschriften zur AI Diffusion Rule aus der Zeit der Biden-Regierung vor. Nach Angaben von BIS waren diese Vorschriften nie durchgesetzt worden.

Für öffentliche Stellungnahmen sieht BIS eine Frist von 60 Tagen ab der Veröffentlichung im Federal Register vor.