Zwei führende Demokraten im US-Repräsentantenhaus forderten Donald Trump auf, Eingaben an Chatbots und deren Antworten aufzubewahren, wenn sie im Zusammenhang mit offiziellen oder zeremoniellen Aufgaben entstanden. Politico berichtete am 29. Oktober 2026 über das Schreiben von Jamie Raskin und Robert Garcia. Die Abgeordneten baten außerdem um ein Briefing bis 17 Uhr am 11. November.

Welche Chatbot-Daten und Auskünfte verlangt wurden

Raskin führt die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses, Garcia im Kontrollausschuss. Laut Politico umfasst der Wunsch sowohl die Prompts als auch die Antworten der KI. Politico nannte Grok, ChatGPT und Claude; EFE führte zusätzlich Gemini und Perplexity sowie mögliche dienstliche Gespräche von Trump-Mitarbeitern auf.

Für das Briefing wollten die Abgeordneten laut Nextgov/FCW auch Auskünfte über Aufbewahrungsregeln, Verträge mit Chatbot-Anbietern, die KI-Nutzung im Weißen Haus und Cybersicherheit. Ein nicht namentlich genannter Beamter des Weißen Hauses erklärte gegenüber Politico allgemein, vorgeschriebene Unterlagen würden gesetzeskonform aufbewahrt.

Was über Trumps berichtete Grok-Anfrage bekannt ist

Die Abgeordneten bezogen ihr Schreiben auf Berichte, wonach Trump Grok bei einem privaten Treffen mit Elon Musk im Dezember 2025 gefragt haben soll, wie Venezolaner auf die Gefangennahme von Nicolás Maduro reagieren könnten. ABC berichtete, Grok habe vorausgesagt, viele Venezolaner würden Maduros Sturz wahrscheinlich begrüßen.

Die Abgeordneten warfen Trump in ihrem Schreiben vor, den Militäreinsatz ohne Zustimmung des Kongresses angeordnet zu haben. ABC berichtete zugleich, die Einsatzplanung sei Anfang Dezember 2025 bereits weit fortgeschritten gewesen; Trump habe den Befehl in der Nacht zum 2. Januar 2026 gegeben. Am 3. Januar nahmen US-Kräfte Maduro in Caracas fest. Die berichtete Grok-Frage galt der erwarteten Reaktion der Bevölkerung. France 24 berichtete, es gebe keine Belege dafür, dass Grok den Einsatz bestimmt habe.

Wann Chatbot-Gespräche als Präsidentenakten gelten

Der US-amerikanische Presidential Records Act knüpft den Status einer Präsidentenakte daran, ob Unterlagen mit den offiziellen Aufgaben des Präsidenten oder bestimmter Mitarbeiter zusammenhängen. Eine Chatbot-Unterhaltung wird daher nicht allein durch die Nutzung eines KI-Dienstes zur Präsidentenakte. Das Gesetz legt außerdem nicht fest, ob eine einzelne Kommunikation verfassungsrechtlich privilegiert ist. Der Gesetzestext beim US-Nationalarchiv hält fest, dass der Act ein solches Privileg weder bestätigt noch einschränkt oder erweitert.

Was Groks Datenschutzregeln abdecken

SpaceX Super Intelligence LLC (SpaceXSI) erklärt in seiner Datenschutzerklärung, dass sein eigenständiger Grok-Dienst Eingaben, Antworten, Gesprächsverläufe und technische Daten wie IP-Adresse, Gerätetyp und Land erfassen kann. Das Unternehmen nennt als mögliche Verwendungszwecke den Betrieb und die Verbesserung des Dienstes, Forschung, Sicherheit und rechtliche Pflichten. Eine begrenzte Zahl autorisierter Beschäftigter darf Gespräche zu den dort genannten Zwecken prüfen. Für Grok auf X gelten laut SpaceXSI dagegen die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von X.