Am 2. Oktober 2026 gewährte das US-Berufungsgericht für den 8. Gerichtsbezirk xAI vorläufigen Rechtsschutz gegen Minnesotas KI-Gesetz. Minnesota darf das Gesetz während des Berufungsverfahrens nicht gegen xAI durchsetzen; über seine Verfassungsmäßigkeit ist noch nicht entschieden.
Die Verfügung gilt während der Berufung
Eine einstweilige Verfügung ist eine vorläufige gerichtliche Anordnung. Sie ändert vorerst, wie Minnesota das Gesetz gegenüber xAI durchsetzen kann, entscheidet aber nicht über den Ausgang des Verfahrens.
Worum es in Minnesotas Gesetz geht
Das Gesetz betrifft Dienste, über die Nutzer Technologien aufrufen können, um realistische Bilder oder Videos identifizierbarer Personen zu erzeugen oder zu verändern und darin intime Körperteile hinzuzufügen, die in der Vorlage nicht vorhanden sind.
Warum xAI und Minnesota streiten
xAI argumentiert, das Gesetz erfasse auch geschützte Ausdrucksformen. Minnesota hält dagegen, die Regelung richte sich gegen eine Produktfunktion von Grok Imagine und die damit verbundenen Schäden. Das sind die Positionen der beiden Parteien im Rechtsstreit.
Der bisherige Verfahrensstand
Am 4. September 2026 lehnte US-Bezirksrichter Donovan W. Frank xAIs Antrag auf eine vorläufige Verfügung ab. Am 2. Oktober gewährte das Berufungsgericht xAI dann einstweiligen Rechtsschutz, während die Berufung weiterläuft.
