Der gemeinsame Statusbericht von Electronic Frontier Foundation (EFF), dem US-Heimatschutzministerium (DHS) und der US-Einwanderungs- und Zollbehörde U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) hält fest: Homeland Security Investigations (HSI) identifizierte mehr als 185.000 Datensätze zu administrativen Vorladungen, die potenziell zu einer FOIA-Anfrage passten. Die Anfrage betrifft bestimmte Kategorien von ICE-Vorladungen seit dem 20. Januar 2025. Der Bericht wurde am 2. Oktober 2026 in einer Klage nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz (Freedom of Information Act, FOIA) eingereicht. Zum gemeinsamen Statusbericht
Vorladungsunterlagen und Korrespondenz bilden im Bericht getrennte Aktenbestände.
Was die 185.000 Datensätze erfassen
Die Zahl bezieht sich auf Unterlagen, die HSI als potenziell einschlägig für EFFs Anfrage identifizierte. Sie ist an bestimmte Kategorien von Vorladungen geknüpft, die ICE seit dem 20. Januar 2025 ausgestellt hat. Der Bericht nennt außerdem mehr als 90.000 potenziell einschlägige Korrespondenzunterlagen zwischen ICE und Technologieunternehmen sowie anderen Dienstleistern, die administrative Vorladungen erhalten hatten. Das sind Korrespondenzakten, eine eigene Kategorie neben den Vorladungsunterlagen.
Welche Akten DHS und ICE freigaben
Der Statusbericht beziffert auch die Bearbeitung der Unterlagen. DHS prüfte 417 Seiten. ICE veröffentlichte am 29. September 2026 bei seiner ersten Aktenlieferung 13 Seiten vollständig.
| Angabe im Bericht | Umfang | Erfasst |
| Von HSI identifizierte Vorladungsdatensätze | Mehr als 185.000 | Potenziell einschlägig für EFFs Anfrage |
| Korrespondenzdatensätze | Mehr als 90.000 | Korrespondenz zwischen ICE und Vorladungsempfängern |
| Von DHS geprüfte Seiten | 417 Seiten | Seiten der DHS-Aktenbearbeitung |
| Als nicht anfragebezogen eingestufte Seiten | 307 Seiten | DHS-Prüfung |
| Duplikate | 35 Seiten | DHS-Prüfung |
| Teilweise freigegebene Seiten | 49 Seiten | DHS-Produktion |
| Vollständig freigegebene Seiten | 26 Seiten | DHS-Produktion |
| Vollständig freigegebene Seiten der ersten ICE-Lieferung | 13 Seiten | ICE-Produktion vom 29. September 2026 |
Am 14. September 2026 hatten EFF und die Behördenparteien über den Umfang der Anfrage und die Menge der von HSI identifizierten Unterlagen gesprochen. EFF übermittelte am 21. September einen schriftlichen Vorschlag, die Anfrage einzugrenzen.
Der gesetzliche Bezug zu Zollermittlungen
Ein gesetzlicher Bezugspunkt im US-Recht ist 19 U.S.C. § 1509. Die Vorschrift erlaubt in bestimmten Zollermittlungen, Unterlagen zu prüfen und Personen zur Vorlage von Dokumenten oder zu relevanten Aussagen vorzuladen. Der Gesetzestext zu 19 U.S.C. § 1509
