Bei einer Veranstaltung des Europäischen Parlaments am 4. November 2026 warnte Präsidentin Roberta Metsola laut To Vima davor, sich bei Gesetzesentwürfen und juristischer Recherche zu stark auf KI zu verlassen. KI könne Entwürfe liefern, aber weder die Debatte unter Abgeordneten noch menschliches Urteilsvermögen bei schwierigen Entscheidungen ersetzen, berichtete das Medium.

Warum Metsola menschliche Debatte und Urteilskraft betonte

Metsola stellte laut dem Bericht die Verantwortung gewählter Abgeordneter in den Mittelpunkt: KI-gestützte Recherche könne bei der Arbeit helfen, nehme ihnen aber nicht die Beurteilung schwieriger Fragen ab. Auch beim Formulieren von Änderungsanträgen bleibe die Auseinandersetzung unter Kolleginnen und Kollegen entscheidend.

Welche Grundsätze für geplante Leitlinien genannt wurden

Alessandro Chiocchetti, Generalsekretär des Europäischen Parlaments, beschrieb laut To Vima drei Prinzipien für geplante Leitlinien:

  • Die Nutzung von KI soll transparent gemacht werden.
  • Sensible Inhalte sollen nicht in öffentliche KI-Werkzeuge eingegeben werden.
  • KI-gestützte Arbeit soll vor dem Versand geprüft werden.

To Vima zufolge galt für Parlamentsmitarbeiter bereits eine Kennzeichnungsvorgabe aus dem April 2024, die überarbeitet wurde. Für Abgeordnete war eine Offenlegung der KI-Nutzung in Änderungsanträgen, parlamentarischen Anfragen oder Reden zum Zeitpunkt des Berichts nicht vorgeschrieben.

Welche KI-Fehler im Parlament gemeldet wurden

Parlamentsvertreter hätten laut To Vima von mehr KI-generierten Änderungsanträgen berichtet, darunter Texte mit Verweisen auf Gesetze, die nicht existieren. Chiocchetti schilderte dem Bericht zufolge außerdem einen Fall, in dem eine KI einem Abgeordneten eine falsche Rechtsauskunft gegeben habe. Parlamentsjuristen hätten zwei Tage gebraucht, um sie zu widerlegen.

Parlamentswerkzeug und Kommissionssysteme haben verschiedene Aufgaben

To Vima berichtete, das Europäische Parlament entwickle ein intern gehostetes KI-Werkzeug für sensible Aufgaben. Es sei im Sommer getestet worden; für weniger sensible Arbeiten sollten kommerzielle Modelle wie ChatGPT, Claude und Meta Llama verfügbar bleiben.

Die Europäische Kommission verfolgt laut einem separaten Bericht von upday, der sich dabei auf POLITICO stützte, einen anderen Ansatz: Digitale Systeme sollen Ähnlichkeiten, mögliche Überschneidungen, Widersprüche und Doppelungen zwischen EU-Rechtsakten aufspüren.