Politico berichtete am 16. Oktober 2026, Vertreter von Anthropic hätten US-Abgeordneten einen vertraulichen Entwurf für ein KI-Sicherheitsgesetz vorgestellt. Laut dem Bericht von Owen Dahlkamp würde der Vorschlag staatliche Eingriffe an hohe Schadensschwellen und bestimmte unmittelbar drohende Risiken knüpfen. Politico
Welche Risiken der Entwurf erfassen soll
Nach Politicos Darstellung dürfte die US-Regierung die Veröffentlichung oder Nutzung eines Modells bei einem vorhersehbaren, unmittelbar bevorstehenden Risiko von mehr als 1 Milliarde US-Dollar Schaden oder mehr als 50 getöteten oder schwer verletzten Menschen stoppen lassen. Die Schwelle wäre an drei Risikobereiche gebunden: biologische Waffen, ein Modell, das die Schutzvorkehrungen seines Entwicklers umgeht, und Cyberangriffe.
Wer einen Stopp beantragen könnte
Tom’s Hardware zufolge würde ein unabhängiger, beim US-Handelsministerium registrierter Prüfer das KI-Unternehmen und seine Modelle regelmäßig bewerten. Das Unternehmen dürfte die Prüfung bezahlen, sofern die Zahlung die Unabhängigkeit des Prüfers nicht beeinträchtigt. Erkennt der Prüfer eines der beschriebenen unmittelbar drohenden Risiken, müsste er das Ministerium demnach binnen 72 Stunden informieren.
Das US-Handelsministerium wäre laut Tom’s Hardware die einzige Bundesbehörde, die einen Stopp beantragen könnte. Entscheiden würde ein Bundesrichter im District of Columbia, nachdem das Ministerium seine Belege vorgelegt hätte. Tom’s Hardware
Der Entwurf und Anthropics öffentliches Framework
Politico zufolge würde der vertrauliche Entwurf einige einzelstaatliche KI-Sicherheitsgesetze verdrängen. In seinem im Juni 2026 veröffentlichten Advanced AI Framework empfiehlt Anthropic dagegen, einzelstaatliche Regeln nur dann zu verdrängen, wenn ein strenges Bundesregime mindestens die stärksten Maßnahmen des Frameworks erfüllt. Eine solche Verdrängung solle auf bestimmte Funktionen der Aufsicht über führende KI-Modelle begrenzt bleiben.
Auch die Meldefristen betreffen unterschiedliche Pflichten. Die 72 Stunden beziehen sich auf den Prüfer, der das Ministerium über ein qualifizierendes, unmittelbar drohendes Risiko informieren soll. Anthropics Framework sieht für erfasste Entwickler vor, definierte kritische Sicherheitsvorfälle innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Entdeckung der zuständigen Behörde zu melden.
Die Zuständigkeit für externe KI-Aufsicht stand auch im Mittelpunkt von NeoTeos Bericht über den Streit zwischen Sarah Heck, Dario Amodei und Jensen Huang.
Was die Eingriffsschwelle über Haftung aussagt
Die berichteten Schwellen beziehen sich auf die staatliche Befugnis, die Veröffentlichung oder Nutzung eines Modells zu stoppen. Anthropics öffentliches Framework behandelt davon getrennt die Haftung: Es empfiehlt, dass die Einhaltung eines Bundesregimes für sich genommen weder Immunität noch einen Safe Harbor oder eine Vermutung gegen Haftung nach sonst anwendbarem einzelstaatlichem Recht begründen soll.
