Berichten vom 16. und 17. September 2026 zufolge ist das Weiße Haus beim Umgang mit leistungsfähigen KI-Modellen gespalten. David Sacks soll Donald Trump im Mai von einem geplanten längeren Prüfverfahren für solche Modelle abgebracht haben. Susie Wiles und Finanzminister Scott Bessent drängten demnach später auf stärkere Schutzvorgaben. Eine umfassende neue Bundesregelung für künstliche Intelligenz ist damit nicht entstanden.
Das Weiße Haus ist beim KI-Kurs gespalten
Auf der einen Seite steht ein möglichst lockerer Regulierungsansatz, der Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit der USA schützen soll. David Sacks vertritt Berichten zufolge die Position, dass bestehende Regeln zu Produkthaftung und Betrug für KI-Modelle weitgehend ausreichen könnten. Seine zentrale Forderung: Die Unternehmen sollen die Kontrolle über ihre eigenen Produkte behalten.
Auf der anderen Seite stehen Regierungsvertreter, die leistungsfähige Modelle als Sicherheitsrisiko betrachten. Zu den genannten Sorgen gehören Cyberangriffe auf Banken sowie Angriffe auf Wasser- und Stromversorgung. Auch mögliche Anwendungen von KI bei der Entwicklung biologischer Waffen wurden in den Gesprächen demnach berücksichtigt.
Jensen Huang von Nvidia und Mark Zuckerberg von Meta werden mit Widerstand gegen zusätzliche Regulierung und koordinierte Entwicklungsbremsen in Verbindung gebracht. Elon Musk wird dagegen eine Unterstützung stärkerer Schutzvorgaben zugeschrieben. Diese Positionen bilden den politischen Hintergrund des Streits, ersetzen aber keine fertige Regelung.
| Ansatz | Ziel | Befürchtetes Risiko |
| Möglichst lockere Aufsicht | Innovation beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit der USA sichern | Zusätzliche Vorgaben könnten die Entwicklung leistungsfähiger Modelle bremsen |
| Stärkere Sicherheitsvorgaben | Modelle vor dem Einsatz gründlicher prüfen und Schutzmaßnahmen ausbauen | Cyberangriffe könnten Banken und kritische Infrastruktur treffen |
Warum Sicherheitsbehörden auf Cyberangriffe und Infrastruktur blicken
Die Sicherheitsseite betrachtet KI nicht nur als Software- oder Wettbewerbsthema. Im Mittelpunkt stehen Systeme, deren Ausfall weit über einzelne Nutzer hinaus Folgen haben könnte. Scott Bessent soll vor Angriffen gewarnt haben, die das Bankensystem erheblich stören könnten. Andere angesprochene Bereiche waren Wasser- und Stromversorgung.
Damit verschiebt sich die Frage: Es geht nicht allein darum, ob ein Modell falsche Antworten liefert oder ein Unternehmen für seine Produkte haftet. Entscheidend ist auch, welche Fähigkeiten ein fortgeschrittenes Modell in den Händen eines Angreifers entwickeln könnte und wie viel Zeit Behörden für eine Prüfung erhalten.
Was die USA bisher offiziell festgelegt haben
Die offizielle Linie der Trump-Regierung besteht aus mehreren Bausteinen, nicht aus einem einzigen umfassenden KI-Gesetz.
Am 20. März 2026 veröffentlichte das Weiße Haus einen nationalen KI-Gesetzesrahmen mit sechs Zielen: Schutz von Kindern und Eltern, Unterstützung von Gemeinschaften, Schutz geistigen Eigentums, Wahrung der Meinungsfreiheit, Förderung von Innovation sowie Arbeitskräfteentwicklung. Der Rahmen sollte dem Kongress eine einheitliche nationale Politik empfehlen.
Bereits am 11. Dezember 2025 unterzeichnete Trump die Executive Order 14365. Sie weist Bundesbehörden an, gegen bestimmte KI-Gesetze der Bundesstaaten vorzugehen, die nach Ansicht der Regierung einem möglichst wenig belastenden nationalen Rahmen widersprechen. Die Anordnung lässt zugleich mögliche Regelungen der Bundesstaaten etwa zum Kinderschutz, zur Infrastruktur von Rechenzentren und zur Beschaffung durch staatliche Stellen zu.
Das Ziel einer einheitlichen Bundespolitik bedeutet deshalb nicht, dass jede staatliche KI-Regel automatisch verdrängt wird. Die Zuständigkeit bleibt in mehreren Bereichen offen beziehungsweise ausdrücklich geteilt.
Was mit der erweiterten Modellprüfung geschah
Der geplante längere Prüfprozess für leistungsfähige KI-Modelle wurde Berichten zufolge im Mai 2026 aufgegeben, nachdem David Sacks Trump davon überzeugt haben soll. Susie Wiles und Scott Bessent seien von dieser Entscheidung überrascht gewesen und hätten anschließend auf einen strengeren Ansatz gedrängt.
Trump unterzeichnete später dem Bericht zufolge eine schlankere Version der vorgesehenen Anordnung. Der genaue Inhalt und die rechtliche Wirkung dieser Version stehen dabei nicht im Mittelpunkt der veröffentlichten politischen Dokumente. Entscheidend für den aktuellen Streit ist, dass die Regierung weiterhin zwischen einem innovationsorientierten und einem sicherheitsorientierten Kurs abwägt.
Für Nutzer, Unternehmen und Entwickler bedeutet das vorerst vor allem einen politischen Flickenteppich: Die US-Regierung verfolgt einen national einheitlichen Rahmen, während einzelne Schutzbereiche bei den Bundesstaaten verbleiben können. Eine umfassende, abschließende Bundesregel für die Entwicklung und Nutzung von KI liegt nicht vor.
