Am 4. November 2026 reichten Google, Meta und TikTok getrennte Klagen vor Bundesgerichten in Kalifornien ein, um das Jugendgesetz AB 1709 anzufechten. Die Unternehmen argumentieren, die Regeln griffen in ihre redaktionellen Entscheidungen ein und verletzten den 1. Zusatzartikel zur US-Verfassung sowie Section 230 des Communications Decency Act. Das berichtete Reuters bei Yahoo.
Drei getrennte Klagen in drei Städten
Die Verfahren wurden an drei kalifornischen Orten eingereicht:
| Unternehmen | Ort des Verfahrens |
| San Jose | |
| Meta Platforms | San Francisco |
| TikTok | Los Angeles |
Was AB 1709 für Konten unter 16 bedeutet
Der Gesetzestext zu AB 1709 untersagt erfassten Plattformen, Nutzerinnen und Nutzern unter 16 Jahren mit Wohnsitz in Kalifornien süchtig machende Funktionen bereitzustellen. Erfasst sind Websites, Online-Dienste und Apps, bei denen solche Funktionen einen wesentlichen Teil des Angebots ausmachen; gesetzliche Ausnahmen sind vorgesehen. Das Gesetz nennt unter anderem personalisierte Empfehlungsfeeds, die Inhalte anhand von Nutzer- oder Geräteinformationen sortieren, sowie die automatische Wiedergabe. Weitere Funktionen können per Verordnung hinzukommen.
Ein Konto ist damit nicht grundsätzlich ausgeschlossen: Eine Plattform darf es erlauben oder bestehen lassen, wenn sie der betreffenden Person keine süchtig machenden Funktionen bereitstellt. Andernfalls sieht das Gesetz die Löschung des Kontos und der zugehörigen personenbezogenen Daten vor.
Entscheidend ist, ob eine Plattform die erfassten Funktionen bereitstellt, nicht allein, ob eine Person unter 16 ein Konto hat.
Altersprüfung und mögliche Sanktionen
Bevor eine Plattform eine solche Funktion anbietet, muss sie das Alter nach dem Digital Age Assurance Act prüfen. Lässt sich das Alter auf diesem Weg nicht feststellen, greift die Altersbestimmung nach dem Health and Safety Code. AB 1709 nennt einen amtlichen Ausweis nicht als verpflichtende Prüfmethode.
Eine zivilrechtliche Klage zur Durchsetzung des Gesetzes können nur der kalifornische Generalstaatsanwalt oder örtliche Staatsanwälte erheben. Die Höchststrafe liegt bei 50.000 US-Dollar je betroffenem Minderjährigen bei einem vorsätzlichen und 25.000 US-Dollar bei einem fahrlässigen Verstoß. Bei der Festsetzung berücksichtigt ein Gericht unter anderem die Größe der Plattform, Schwere und Dauer des Verstoßes sowie Bemühungen um die Einhaltung des Gesetzes.
Die Argumente der Unternehmen und Kaliforniens Reaktion
Google, Meta und TikTok machen geltend, AB 1709 beschränke ihre inhaltlichen Entscheidungen und stehe im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Schutzrechten und Section 230. Das Büro des kalifornischen Generalstaatsanwalts Rob Bonta erklärte laut Reuters, es prüfe die Klagen und wolle Kaliforniens Gesetze zum Schutz von Kindern im Netz verteidigen.
AB 1709 wurde am 10. September 2026 von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2027 in Kraft treten, sofern ein Gericht es nicht aufhebt oder aussetzt.
