Google, Meta und TikTok gingen nach damaligen Berichten mit drei getrennten Klagen gegen Kaliforniens AB 1709 vor. Als Einreichungstag nannten die Berichte den 4. November 2026. Das Gesetz sollte am 1. Januar 2027 in Kraft treten und bestimmte Social-Media-Funktionen für Nutzer unter 16 Jahren beschränken.
Welche Funktionen AB 1709 betrifft
Die Berichte beschreiben Einschränkungen für personalisierte Empfehlungen, endloses Scrollen und automatisch startende Videos bei Nutzern unter 16 Jahren. Im Mittelpunkt stehen damit bestimmte Funktionen, nicht ein pauschales Verbot jugendlicher Konten: Plattformen könnten ihre Dienste für Minderjährige weiter anbieten, wenn sie die betroffenen Funktionen anpassen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete AB 1709 laut Berichten am 10. September 2026. Als geplanten Termin für das Inkrafttreten nannten die Berichte den 1. Januar 2027.
Worauf sich die Klagen stützen
Die Unternehmen beriefen sich auf den First Amendment, der die Meinungsfreiheit schützt, und auf Section 230 des Communications Decency Act, eine US-Regelung zur Haftung von Online-Plattformen für Inhalte Dritter. Das sind die Rechtsargumente der Kläger.
Google wandte ein, das Gesetz könne Systeme beeinträchtigen, die Kindern altersgerechte Videos empfehlen. Meta sagte voraus, es müsse womöglich Funktionen entfernen, die das Unternehmen für altersgerecht hält, oder Tausende Jugendliche in Kalifornien von Familie, Freunden und ihren Gemeinschaften abschneiden. TikTok sieht in Beschränkungen der Inhaltsauswahl einen Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Eine Klage beschreibt die Rechtsposition ihrer Kläger. Über deren Erfolg entscheidet das Gericht.
Kaliforniens Reaktion und der Verfahrensstand
Das Büro des kalifornischen Attorney General Rob Bonta prüfte die Klagen und erklärte laut Berichten, es werde weiterhin Gesetze zum Schutz von Kindern im Internet verteidigen.
In den am 5. und 6. November 2026 veröffentlichten Berichten wurde keine gerichtliche Entscheidung über AB 1709 gemeldet.
