Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte am 19. November 2026 fest, dass Myanmar für den Genozid an den Rohingya im Norden des Bundesstaats Rakhine verantwortlich ist. Die Entscheidung in The Gambia v. Myanmar behandelt auch ein militärnahes Netzwerk auf Facebook; eine Haftung von Meta war nicht Gegenstand des Verfahrens.
Was der IGH über Myanmar entschied
Mit neun zu sechs Stimmen befand der Gerichtshof, Myanmar habe gegen die Völkermordkonvention verstoßen. Er sah Handlungen nach Artikel II(a), (b) und (d) als erwiesen an; für Artikel II(c) reichten die Beweise nicht aus. Die Absicht, einen erheblichen Teil der Rohingya im Norden Rakhines zu zerstören, war nach Auffassung des Gerichts die einzig vernünftige Schlussfolgerung aus der Gesamtheit der Beweise. Der Urteilstenor und die Begründung betreffen die Verantwortung des Staates, nicht strafrechtliche Schuldsprüche gegen einzelne Personen.
Für die Einordnung zählt die Trennung: Der IGH beurteilte Myanmars staatliche Verantwortung; Facebook-Beiträge waren Teil seiner Beweiswürdigung.
Welche Rolle Facebook im Urteil spielte
Der IGH gab eine Analyse der Unabhängigen Ermittlungsstelle der Vereinten Nationen für Myanmar (IIMM) wieder: Sie beschrieb ein koordiniertes Netzwerk aus 43 Facebook-Seiten mit klaren Verbindungen zum Militär. Auf 36 entfernten Seiten zählte die IIMM zwischen Juli und Dezember 2017 insgesamt 10.485 Hassbeiträge gegen die Rohingya.
Der Gerichtshof stellte fest, dass die Beiträge Myanmar zuzurechnen waren und manche Gewalt gegen die Rohingya förderten oder legitimierten. Zugleich sah er die Beweise nicht als schlüssig dafür an, dass die Beiträge eine unmittelbare und öffentliche Anstiftung zum Völkermord durch Privatpersonen darstellten. Im Urteilstenor stellte der IGH deshalb keinen Verstoß Myanmars gegen Artikel III(c) auf dieser Grundlage fest. Das ist eine eigenständige rechtliche Feststellung neben dem Genozidurteil gegen Myanmar. Die Urteilsbegründung behandelt die Facebook-Beiträge als Teil des Falls gegen den Staat; sie entscheidet nicht über eine rechtliche Haftung von Facebook oder Meta.
Welche Maßnahmen Myanmar umsetzen muss
Myanmar muss Gesetze erlassen, die der Völkermordkonvention entsprechen, und mutmaßliche Täter im Zusammenhang mit den Militäroperationen von 2017 untersuchen. Wo es geboten ist, müssen die Verantwortlichen verfolgt und bestraft werden. Der Gerichtshof ordnete außerdem Garantien gegen eine Wiederholung sowie Wiedergutmachung an. Dazu gehören eine sichere, freiwillige und würdevolle Rückkehr und die Wiedervereinigung von Familien, die Rückgabe oder der Ersatz verlorenen oder beschädigten Eigentums, die Suche nach Vermissten sowie Rehabilitation und Schutz vor Diskriminierung und Verfolgung.
Der IGH stellte zudem einen Verstoß gegen die einstweilige Anordnung zur Beweissicherung fest. Grundlage waren die spätere Zerstörung von Überresten der Dörfer und Bauarbeiten auf ehemaligen Rohingya-Dorfstätten. Der Urteilstenor verpflichtet Myanmar auch zu Entschädigungen für Schäden, die nicht durch Wiedergutmachung ausgeglichen werden. Eine Summe legte das Gericht nicht fest: Höhe und Modalitäten sollen in einer späteren Verfahrensphase bestimmt werden. Myanmar muss dem Gericht innerhalb von zwei Jahren über die Wiedergutmachung und gegebenenfalls erforderliche Entschädigungen berichten.
Das Urteil stellt die staatliche Verantwortung Myanmars fest; eine individuelle strafrechtliche Verantwortung muss in gesonderten Ermittlungen und Gerichtsverfahren geklärt werden, wie die IIMM erläutert.