Italiens Legislativdekret Nr. 179/2026 trat am 23. Oktober 2026 in Kraft. Es verteilt Aufgaben bei der Umsetzung des EU AI Act auf die Digitalagentur AgID, die Cybersicherheitsagentur ACN und mehrere Fachbehörden. Veröffentlicht wurde das Dekret im italienischen Gesetzblatt am 8. Oktober 2026; datiert ist es auf den 7. Oktober. Es baut auf Gesetz Nr. 132/2025 auf, das nationale KI-Regeln schuf und die Regierung mit der Angleichung an den EU AI Act beauftragte.
Welche Behörde ist wofür zuständig?
AgID ist die nationale notifizierende Behörde für Konformitätsbewertungsstellen. Die allgemeine Marktüberwachung von KI-Systemen liegt bei ACN. Artikel 5 weist daneben weiteren Behörden begrenzte Zuständigkeiten für bestimmte regulierte Bereiche zu.
| Behörde | Gesetzliche Aufgabe | Zuständigkeitsbereich |
| AgID | Bewertet, benennt und notifiziert Konformitätsbewertungsstellen und überwacht sie. | Konformitätsbewertungsstellen |
| ACN | Überwacht den KI-Markt und ist für bestimmte nationale Registrierungen zuständig. | KI-Systeme allgemein; Registrierung der Systeme nach Anhang III, Punkt 2 des EU AI Act |
| Bank of Italy | Überwacht bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme. | Regulierte Bank- und Finanzdienstleistungen |
| CONSOB | Überwacht bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme. | Regulierte Finanzvermittlung |
| IVASS | Überwacht bestimmte Hochrisiko-KI-Systeme. | Versicherungen, Rückversicherungen und Vertrieb von Versicherungsprodukten |
| Garante per la protezione dei dati personali | Hat eine Marktüberwachungsaufgabe im gesetzlich festgelegten Umfang. | Artikel 74 Absatz 8 des EU AI Act |
Für Unternehmen in regulierten Branchen hängt die zuständige Aufsichtsbehörde damit auch vom Einsatzbereich des KI-Systems ab. Die sektoralen Aufgaben von Bank of Italy, CONSOB und IVASS sind auf die jeweils genannten Finanz- und Versicherungsbereiche begrenzt.
AgID prüft Konformitätsbewertungsstellen
AgID kann die notifizierten Stellen regelmäßig und außer der Reihe prüfen. Stellt die Agentur Mängel oder Regelverstöße fest, kann sie ein Verfahren einleiten, um eine Benennung einzuschränken, auszusetzen oder zu widerrufen. Zuvor muss sie der betroffenen Stelle Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bestimmte Kosten der Kontrollen tragen die notifizierten Stellen.
ACN darf Tests vor Ort oder aus der Ferne kontrollieren
Bei KI-Tests unter realen Bedingungen kann ACN nach dem Dekret aus der Ferne oder vor Ort kontrollieren, auch ohne vorherige Ankündigung. Eine spätere staatliche Verordnung, die ACN vorschlagen soll, soll festlegen, wie diese Befugnisse ausgeübt werden.
ACN übernimmt außerdem die nationale Registrierung von Hochrisiko-KI-Systemen nach Anhang III, Punkt 2 des EU AI Act. Die konkreten Registrierungs- und Informationsverfahren soll ein späterer Erlass des ACN-Generaldirektors im Einvernehmen mit AgID festlegen.
Sanktionen richten sich nach Zuständigkeit und Verstoß
AgID kann bei bestimmten Verstößen notifizierter Stellen Verwaltungsbußgelder verhängen. Für Sanktionen im Bereich der Marktüberwachung sind die zuständigen Behörden jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig. Die Artikel 19 bis 21 nennen keine einheitliche allgemeine Bußgeldsumme.
