Am 17. September 2026 verschob das philippinische Abgeordnetenhaus die Beratung über den Haushalt des Department of Information and Communications Technology (DICT). Zugleich forderten die Abgeordneten Meta-Chef Mark Zuckerberg zu einer Anhörung über die Sicherheit sozialer Netzwerke auf. Im Zentrum stehen der Schutz von Kindern, schädliche Inhalte, Betrug und die Frage, ob frühere Zusagen von Meta in messbare Verbesserungen münden.
Warum das DICT unter Druck geriet
Die Abgeordneten stellten den DICT-Etat nach Fragen zur Online-Sicherheit und zur Verantwortung großer Plattformen zunächst zurück. Presley De Jesus von der Parteienliste PHILRECA verlangte messbare Ergebnisse und konkrete Leistungen, bevor die Haushaltsberatung weitergehen könne.
Das DICT unterstützte diesen Schritt. Die Behörde erklärte, Meta werde seiner Verantwortung für die Sicherheit junger Menschen nicht gerecht. Als zentrale Problemfelder nannte sie den sexuellen Missbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern im Internet (OSAEC), entsprechendes Bild- und Videomaterial (CSAEM), Online-Glücksspiel, Cybermobbing, soziale Abhängigkeit, Depressionen und weitere psychische Risiken.
Diese Punkte sind die offizielle Position des DICT. Sie ersetzen keine gerichtliche Feststellung eines Rechtsverstoßes. Politisch haben sie dennoch Gewicht: Die Behörde verlangt Schutzmaßnahmen, die wirksam, messbar, schnell und transparent sind.
Von den August-Zusagen zur September-Eskalation
Im August hatten Meta und philippinische Behörden einen Kooperationsrahmen vorgestellt. Dazu gehörten eine aktivere Reaktion auf schädliche KI-generierte Deepfakes, schnellere Abstimmungen mit Behörden und die Bearbeitung rechtmäßiger Datenanfragen.
Bei Fällen von OSAEC, CSAEM, obszönen Inhalten und anderen Formen von Online-Missbrauch sollte Meta nach einer Vorladung des National Bureau of Investigation (NBI) relevante Zugangsdaten und Nutzerdaten bereitstellen – vorbehaltlich der geltenden Gesetze und rechtlichen Anforderungen. Außerdem war eine technische Arbeitsgruppe vorgesehen, die Koordination, Reaktionszeiten und konkrete Maßnahmen gegen schädliche Inhalte verbessern sollte.
Der politische Streit entzündete sich nun an der Lücke zwischen solchen Zusagen und den Ergebnissen, die das DICT und das Parlament sehen wollen. Renato „Aboy“ Paraiso vom Cybercrime Investigation and Coordinating Center hatte im August erklärt, ein Verbot sei zunächst die letzte Option. Stattdessen sollten die vereinbarten Maßnahmen zu besserem Schutz für Filipinos, besonders für Kinder, führen.
| Themenfeld | Kooperationsrahmen vom August | Forderungen im September |
| Schädliche Inhalte | Schnellere Abstimmung und aktivere Reaktion auf Deepfakes und andere schädliche Inhalte | Wirksame, messbare, schnelle und transparente Schutzmaßnahmen |
| Fälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder | Relevante Daten nach einer NBI-Vorladung, vorbehaltlich des geltenden Rechts | Bessere Rechenschaft und nachvollziehbare Ergebnisse beim Kinderschutz |
| Identität | Keine vereinbarte Umsetzung einer nationalen Identitätsprüfung beschrieben | Integration des philippinischen Nationalen Identitätssystems in Facebook, Instagram, Messenger und WhatsApp gefordert |
| Unternehmensverantwortung | Gespräche mit Meta-Vertretern in Singapur | Eine tatsächliche Meta-Niederlassung im Land und eine Anhörung für Mark Zuckerberg gefordert |
Der Kooperationsrahmen war damit ein Ansatz für gemeinsame Arbeit – keine politische Entlastung auf Dauer. Das DICT verlangt nun sichtbare Resultate.
Der Fall Ateneo de Zamboanga verschärft die Debatte
Zur Kritik an der Moderation gehört auch der Umgang mit einem gewalttätigen Livestream im Zusammenhang mit dem Ateneo de Zamboanga. Die Übertragung blieb lange genug auf der Plattform, dass zahlreiche Kopien weiterverbreitet wurden. Der Vorgang wurde für die philippinischen Behörden zu einem konkreten Beispiel dafür, warum automatische Erkennung allein nicht als ausreichende Sicherheitsgarantie gilt.
Die Debatte reicht dabei über die Löschung einzelner Beiträge hinaus. Wenn Meta Nutzerdaten auf rechtmäßige Anfrage herausgeben und staatliche Identitätssysteme für die Kontoprüfung einbinden soll, stellt sich auch die Frage nach klaren Grenzen, Zuständigkeiten und dem Schutz legitimer Anonymität. Die philippinischen Forderungen verbinden deshalb Moderationsgeschwindigkeit mit institutioneller Verantwortung.
Was die Philippinen jetzt von Meta verlangen
Die Forderungen lassen sich auf drei konkrete Punkte verdichten:
- Messbare Schutzleistung: Das DICT will nicht nur allgemeine Sicherheitsversprechen, sondern überprüfbare Ergebnisse bei schädlichen Inhalten und beim Schutz von Kindern.
- Direkte Verantwortlichkeit: Das Parlament verlangt eine Anhörung mit Mark Zuckerberg und drängt auf eine lokale Meta-Präsenz für die Zusammenarbeit mit philippinischen Behörden.
- Verbindliche Verfahren: Die geplante technische Arbeitsgruppe, rechtmäßige Datenanfragen und die Zusammenarbeit mit dem NBI sollen in schnellere und besser nachvollziehbare Abläufe münden.
Die Forderung nach einer Integration von PhilSys, dem philippinischen Nationalen Identitätssystem, betrifft Facebook, Instagram, Messenger und WhatsApp. Das DICT brachte sie als Maßnahme zur Kontoprüfung vor; eine abgeschlossene Umsetzung wurde dabei nicht als Ergebnis präsentiert.
Ein Verbot von Meta oder Facebook stand bei der September-Entscheidung nicht im Mittelpunkt. Die Regierung setzte zunächst auf Kooperation, während das Abgeordnetenhaus mit der verschobenen Etatberatung ein deutlich schärferes Druckmittel einsetzte.
