Nach den US-Zwischenwahlen 2026 war keine neue Bundesreform zum Recht auf Reparatur verabschiedet. Reparaturaktivisten sahen dennoch eine politische Chance: WIRED berichtete am 9. November, dass Nathan Proctor von PIRG und Kevin O’Reilly von Fulu das politische Klima als günstig für Reformen einschätzten.

Aktivisten sehen Spielraum für eine Bundesreform

Das Recht auf Reparatur umfasst politische Vorstöße, die Reparaturen erleichtern sollen. Die Debatte in Washington dreht sich dabei um unterschiedliche Ansätze: um digitale Schutzmaßnahmen und um den Zugang zu Informationen und Werkzeugen für Fahrzeugreparaturen.

Section 1201 des US-Urheberrechtsgesetzes Digital Millennium Copyright Act (DMCA) betrifft das Umgehen digitaler Schutzmaßnahmen. Reparaturaktivisten wollen die Regelung ändern, weil digitale Sperren Reparaturen ohne Zugang zur Software erschweren können. WIRED berichtete über Section 1201 als eines der Themen, auf die die Aktivisten ihre Forderungen richten.

Der REPAIR Act betrifft Fahrzeugreparaturen

Der REPAIR Act (H.R. 1566) ist ein eigener Gesetzesvorschlag: Er zielt auf den Zugang zu Fahrzeugdaten, wichtigen Reparaturinformationen und Werkzeugen sowie auf Wahlmöglichkeiten bei Wartung, Service und Reparatur. Der Gesetzentwurf wurde am 25. Februar 2025 eingebracht. Am 10. Februar 2026 leitete ein Unterausschuss des Ausschusses für Energie und Handel im Repräsentantenhaus ihn per Zuruf an den übergeordneten Ausschuss weiter. Congress.gov führt H.R. 1566 weiterhin als eingebracht.

Der Gesetzentwurf betrifft damit Reparaturen an Kraftfahrzeugen; die Debatte um Section 1201 zielt auf digitale Schutzmaßnahmen. Die beiden Ansätze haben unterschiedliche Gegenstände.

Für die politische Debatte zählt, welchen Gegenstand ein Vorschlag tatsächlich regelt: Fahrzeugdaten, digitale Sperren und Reparaturen in Mietwohnungen sind verschiedene Politikfelder.

St. Paul stimmte für eine lokale Mieterregel

In St. Paul im Bundesstaat Minnesota ging es um Reparaturen in Mietwohnungen. MPR News berichtete, dass die Wählerinnen und Wähler am 3. November 2026 für die Maßnahme stimmten; knapp 80 Prozent votierten dafür.

Die Regel sieht vor, dass Mieter ihren Vermieter zwei Wochen vor einer geplanten Reparatur informieren. So erhält er Gelegenheit, die Arbeit selbst zu organisieren oder ausführen zu lassen. Für qualifizierte Reparaturen kann eine Mietminderung oder Erstattung vorgesehen sein: bis zu 500 US-Dollar oder bis zur Hälfte der Miete, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Arbeiten, für die eine Berufszulassung erforderlich ist, müssen laut den Unterstützern weiterhin von entsprechend qualifizierten Fachkräften ausgeführt werden.

Cecil Smith, Präsident der Minnesota Multi Housing Association, äußerte gegenüber MPR News Sicherheitsbedenken, falls Mieter Arbeiten unsachgemäß selbst erledigten. Vor der Abstimmung hatte die Stadt St. Paul argumentiert, die Formulierung sei zu weit gefasst und könne mit Landesrecht kollidieren; Gerichte ließen die Maßnahme dennoch zur Abstimmung zu. Am 6. November prüfte die Stadt die Umsetzung und erklärte, die Regel solle nach der Zertifizierung in Kraft treten.