Am 21. Oktober 2026 einigte sich der Ausschuss der Ständigen Vertreter (Coreper) auf das Verhandlungsmandat des Rates der Europäischen Union zum Digital Omnibus. Der Vorschlag sieht mit Article 88bis einen ausdrücklichen Weg vor, bestimmte Verarbeitungen personenbezogener Daten bei der Entwicklung und dem Betrieb von KI-Systemen oder KI-Modellen auf ein berechtigtes Interesse zu stützen. Die DSGVO ist damit noch nicht geändert. Der Ratstext ist eine Verhandlungsposition.

Was Article 88bis für KI-Datenverarbeitung vorsieht

Nach Article 88bis Absatz 1 könnte die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Entwicklung oder dem Betrieb eines KI-Systems oder KI-Modells auf dem berechtigten Interesse des Verantwortlichen oder eines Dritten nach Article 6(1)(f) beruhen. Das würde einen ausdrücklichen rechtlichen Ansatz für diese Verarbeitung nennen. Es wäre aber keine pauschale Erlaubnis, beliebige personenbezogene Daten für KI zu nutzen.

Article 88bis Absatz 2 hält daran fest, dass Verantwortliche weiterhin eine passende Rechtsgrundlage nach Article 6 auswählen müssen. Zudem hält die Begründung des Ratstextes fest, dass die Entwicklung oder der Betrieb von KI für sich genommen noch kein berechtigtes Interesse darstellt. Ob Article 6(1)(f) greift, müsste weiterhin im Einzelfall beurteilt werden.

Widerspruchsrecht und Schutzmaßnahmen bleiben Teil des Vorschlags

Article 88bis Absatz 3 sieht angemessene technische und organisatorische Maßnahmen sowie Schutzvorkehrungen vor, unabhängig davon, auf welche Rechtsgrundlage nach Article 6 die Verarbeitung gestützt wird. Dazu gehört ausdrücklich das Widerspruchsrecht nach Article 21. Der Ratstext übernimmt damit nicht die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene uneingeschränkte Widerspruchsmöglichkeit.

Das Recht nach Article 21 ist im Rahmen des berechtigten Interesses kein ausnahmsloses Veto: Unter den geltenden Voraussetzungen kann ein Verantwortlicher die Verarbeitung nach einem Widerspruch fortsetzen. Der Vorschlag nennt also weiterhin ein Widerspruchsrecht und Schutzmaßnahmen, ohne jede Verarbeitung automatisch zu untersagen.

Warum die DSGVO noch nicht geändert ist

Coreper billigte ein Verhandlungsmandat des Rates, keine geltende Gesetzesänderung. Das Europäische Parlament und der Rat müssen sich noch auf einen Gesetzestext verständigen; anschließend ist die formelle Annahme erforderlich.