Am 19. November 2026 schlug Generalanwältin Laila Medina vor, die verpflichtende Weitergabe persönlicher Daten und die Zustimmung zu ihrer kommerziellen Nutzung als Bezahlung zu behandeln. Sie äußerte sich in einem nicht bindenden Gutachten zum Facebook-Verfahren C-643/25. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erklärte am selben Tag, seine Richter nähmen die Beratungen auf; ein Urteil sollte später folgen. Die Mitteilung des EuGH fasst den Vorschlag und seine Grenzen zusammen.

Wann Daten nach Medinas Vorschlag als Bezahlung gelten könnten

Nach dem Vorschlag könnten Daten als Gegenleistung zählen, wenn Nutzer sie für die kommerzielle Nutzung bereitstellen müssen und diese Nutzung einen wirtschaftlichen Wert sowie einen konkreten Bezug zum betreffenden Geschäftsangebot hat. Die Begründung: Mit den Daten kann ein soziales Netzwerk Werbeeinnahmen erzielen und seinen Dienst finanzieren. Dass die Nutzer die Daten nicht aus der Hand geben, ändere daran nach Medinas Auffassung nichts.

Eine wichtige Grenze betrifft Daten, die ausschließlich zur Bereitstellung des Dienstes oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet werden. In diesem Fall könnte ein Unternehmen den Dienst nach dem Vorschlag weiterhin als kostenlos bezeichnen. Es geht also nicht darum, werbefinanzierte oder datenfinanzierte Angebote zu verbieten, sondern darum, ob ein Dienst „kostenlos“ heißen darf, wenn Nutzer für seine kommerzielle Finanzierung Daten bereitstellen müssen.

Entscheidend ist, ob die verlangte Datenweitergabe einen wirtschaftlichen Wert hat und mit dem konkreten Geschäftsangebot verknüpft ist.

Was der Facebook-Fall aus Deutschland betrifft

Der Rechtsstreit dreht sich um den Satz „Facebook ist und bleibt kostenlos“, der im Februar 2015 auf der EU-Registrierungsseite des sozialen Netzwerks stand. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) focht diese Aussage an. Der Bundesgerichtshof legte dem EuGH die Frage zur Auslegung des EU-Rechts vor.

Im Mittelpunkt steht die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Der EuGH legt das EU-Recht aus; anschließend entscheidet der Bundesgerichtshof über den konkreten deutschen Rechtsstreit. Medinas Gutachten ist ein Vorschlag für die Auslegung, nicht die Entscheidung des Gerichtshofs.

Wie Datenschutz- und Verbraucherrecht zusammenwirken

Medina behandelt Datenschutz- und Verbraucherrecht als nebeneinander anwendbare Regeln: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt die Verarbeitung persönlicher Daten, während die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken die Richtigkeit kommerzieller Aussagen betrifft. Die Einhaltung der Datenschutzregeln ersetzt demnach nicht die Prüfung, ob ein Angebot zutreffend als kostenlos beschrieben wird.

Auch spätere EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und Verbraucherrechten erkennt die Mitteilung als Beispiele dafür an, dass Dienste gegen Daten angeboten werden können. Sie ändern nach der dort dargestellten Auslegung jedoch nicht die Bedeutung der Richtlinie von 2005. Über die konkrete Rechtsfrage entscheidet der EuGH mit seinem späteren Urteil; danach wendet der Bundesgerichtshof die Auslegung auf den Streit an.