Am 1. Oktober 2026 vertagte Richter Francis Mathew die Entscheidung über eine Zivilstrafe für Facebook in New Mexico. Die Anwälte des Bundesstaats würden Berichten zufolge 35 Milliarden US-Dollar akzeptieren. Meta-Anwälte wandten laut Berichten ein, der Vorschlag sei verfassungswidrig und unverhältnismäßig.
Was die Jury entschieden hat
Am 25. September 2026 befand eine Jury Facebook wegen 43.899.725 Verstößen gegen den New Mexico Unfair Practices Act für haftbar. Das Gesetz schützt Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken. Die Jury entschied über die Haftung und die Zahl der Verstöße; über die Höhe der Zivilstrafe sollte das Gericht befinden.
Wie sich der gesetzliche Höchstbetrag berechnet
Nach Angaben des New Mexico Department of Justice erlaubt das Gesetz eine Zivilstrafe von bis zu 5.000 US-Dollar je vorsätzlichem Verstoß. Würde der Höchstsatz auf jeden der 43.899.725 Verstöße angewandt, ergäbe sich rechnerisch eine Obergrenze von 219.498.625.000 US-Dollar. Diese Rechnung setzt voraus, dass jeder Verstoß als vorsätzlich gewertet und mit dem Höchstsatz belegt würde.
Worum es in dem Verfahren ging
Die Feststellungen der Jury betrafen irreführende Aussagen über die Erhebung, den Schutz, die Weitergabe und die Nutzung von Nutzerdaten. Sie umfassten außerdem Aussagen zu Falschinformationen und Hassrede, Facebooks Community Standards sowie den Untersuchungen des Unternehmens zu Drittanbieter-Apps. Der Fall steht im Zusammenhang mit Facebooks Umgang mit Nutzerdaten nach dem Cambridge-Analytica-Skandal.
