Electrek zufolge beantragte Tesla am 29. Oktober 2026 beim San Diego Superior Court eine Pause im Verfahren Conroy v. Tesla. Das Unternehmen suchte zugleich Rechtsschutz beim California Court of Appeal. Der Antrag folgte auf eine Haftungssanktion vom 11. September und die am 27. Oktober abgelehnte Bitte, diese Entscheidung neu zu prüfen.
Was die Haftungssanktion entschied
Richterin Cynthia Freeland erklärte Tesla am 11. September per prozessualer Sanktion für Betrug und fahrlässige Falschdarstellung haftbar. Die Sanktion folgte auf wiederholte Versäumnisse bei der Vorlage angeforderter Beweise. Für diese beiden Ansprüche sollten im Prozess noch der kompensatorische Schadensersatz und der zusätzliche Strafschadensersatz, im US-Recht „punitive damages“, verhandelt werden. Electrek berichtet über die Entscheidung.
Die Sanktion entschied die Haftungsfrage zu zwei Ansprüchen; im Prozess sollte es dort noch um die Höhe des Schadensersatzes gehen.
Welche Ansprüche Tesla anerkannte
In einem gemeinsamen Bericht zur Prozessvorbereitung vom 20. Oktober hielt Tesla laut Electrek seine Zustimmung zur Haftung für Vertragsbruch, Verletzung der Gewährleistung und Fahrlässigkeit fest. Damit waren drei der insgesamt fünf Ansprüche betroffen. Bei den beiden übrigen, Betrug und fahrlässiger Falschdarstellung, hatte Freeland die Haftungsfrage bereits per Sanktion entschieden.
Welche Beweise im Streit standen
Laut Electrek ging es unter anderem um Nachrichten in Microsoft Teams, OSHA-Protokolle, E-Mails mit Inspektoren von San Diego County sowie mehr als 20 interne Qualitäts-, Installations- und Sicherheitsberichte aus Teslas Bolt-System. Das Gericht hatte zuvor zwei Zahlungen wegen Problemen bei der Beweisvorlage angeordnet: 15.467,50 US-Dollar und 13.500 US-Dollar. Zusammen ergeben sie 28.967,50 US-Dollar.
Was die Richterin zu Conroys Theorie sagte
Am 27. Oktober wies Freeland Teslas Antrag auf erneute Prüfung zurück. Grit Daily zufolge bezog sich die Richterin auf später vorgelegte Unterlagen, die Conroys Theorie stützen könnten, seine Wohnung sei als Experiment genutzt worden. Die Aussage betraf damit die mögliche Bedeutung der Unterlagen für Conroys Darstellung.
Teslas Antrag auf eine Verfahrenspause
Am 29. Oktober beantragte Tesla beim San Diego Superior Court, das Verfahren auszusetzen, während das Unternehmen beim California Court of Appeal Rechtsschutz anstrebte. Tesla argumentierte laut Electrek, die Sanktion sei übermäßig strafend und komme einem Urteil über den Betrugsvorwurf vor Prozessbeginn gleich.