Ein US-Bundesgericht erlaubte der Regierung am 19. Oktober 2026, sich im Namen des EPA-Administrators an der Klage der NAACP zu beteiligen. Den Antrag der Regierung, die Klage einseitig abweisen zu lassen, lehnte Richterin Debra M. Brown ab. Der Beschluss in National Association for the Advancement of Colored People et al. v. X.AI Corp. et al. betrifft die Rolle der Regierung im Verfahren, nicht die Frage, ob X.AI Corp. oder MZX Tech LLC gegen Umweltrecht verstoßen haben.
Warum die Regierung die Klage nicht abweisen lassen durfte
Eine Bürgerklage nach dem US-amerikanischen Clean Air Act ist eine Klage, die eine dazu berechtigte Partei wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz erhebt. Brown entschied, dass der EPA-Administrator dem Verfahren beitreten darf. Dieses Recht gibt der Regierung jedoch keine Befugnis, die Klage der NAACP und ihrer Mississippi State Conference gegen deren Willen zu beenden.
Die Richterin begründete das mit dem Wortlaut der Verfahrensregeln und des Gesetzes: Rule 41 regelt, wann ein Kläger seine eigene Klage zurücknehmen kann. Sie gibt der US-Regierung nach Browns Auslegung nicht das Recht, die Klage einer anderen Partei abzuweisen. Auch der Clean Air Act räume dem Administrator diese einseitige Befugnis nicht ein.
Was die Klage über das Kraftwerk vorwirft
Die NAACP und die Mississippi State Conference of the NAACP reichten ihre Klage am 14. April 2026 gegen X.AI Corp. und MZX Tech LLC ein. Sie werfen den Unternehmen vor, das Colossus Gas Plant in Southaven, Mississippi, ohne die erforderlichen Genehmigungen errichtet und betrieben zu haben. Die Klage stützt sich auf den Clean Air Act und den Umsetzungsplan des Bundesstaats Mississippi. Über diese Vorwürfe entschied Brown in ihrem Beschluss nicht.
Die Klägerinnen beantragen eine gerichtliche Anordnung, die den Betrieb auf gesetzeskonforme Bedingungen beschränkt, sowie die Installation und den Betrieb der besten verfügbaren Technik zur Emissionsminderung. Außerdem verlangen sie Kosten und Anwaltsgebühren sowie Geldstrafen von bis zu 124.426 US-Dollar je Verstoß und Tag. Das sind beantragte Maßnahmen, keine vom Gericht verhängten Strafen.
Welche Frist der Beschluss setzte
Falls die US-Regierung am Verfahren teilnehmen wollte, musste sie bis zum 23. Oktober 2026 einen Schriftsatz nach Rule 24(c) einreichen. Darin sollte sie den Anspruch oder die Verteidigung darlegen, für die sie beitreten wollte. Falls auf diesen Schriftsatz eine Erwiderung erforderlich ist, setzte der Beschluss dafür den 30. Oktober als Frist fest.