Generalanwalt Maciej Szpunar legte am 3. November 2026 im Verfahren C-250/25 eine unverbindliche Stellungnahme vor. Darin skizziert er, unter welchen Umständen Gemini-Antworten mit erkennbaren Passagen aus Presseveröffentlichungen die Rechte von Verlagen verletzen könnten. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat damit nicht über eine Verletzung durch Google entschieden. Die Pressemitteilung des EuGH fasst Szpunars Vorschlag und den Stand des Verfahrens an diesem Tag zusammen.

Für Szpunars vorgeschlagene Prüfung zählen sowohl der Zugang zum Artikel als auch die erkennbare Übernahme seiner Ausdrucksform.

Wann Gemini-Antworten Verlagsrechte berühren könnten

Der Vorschlag betrifft die Rechte von Presseverlagen nach Artikel 15 Absatz 1 der EU-Richtlinie 2019/790. Geschützt ist dabei die konkrete Ausdrucksform einer Veröffentlichung, nicht die darin berichtete Tatsache an sich.

Laut EuGH ruft Gemini Webinformationen in Echtzeit ab und nutzt dafür Retrieval-Augmented Generation (RAG), auch „Grounding“ genannt. Für das Vervielfältigungsrecht kommt es nach Szpunars vorgeschlagener Prüfung darauf an, ob der Zugriff auf die Veröffentlichung rechtswidrig war, etwa durch die Umgehung einer wirksamen Bezahlschranke oder einer anderen technischen Schutzmaßnahme. Außerdem müsste die Antwort erkennbare Formulierungen so übernehmen, dass Nutzer auf den Originalartikel verzichten könnten.

Davon getrennt betrachtet Szpunar das Recht, Inhalte öffentlich zugänglich zu machen: Eine Verletzung könnte vorliegen, wenn erkennbare Ausdrucksformen systematisch in Antworten auf zusammenhängende Nutzeranfragen auftauchen und Nutzer dadurch nicht mehr auf die Originale angewiesen sind. Auch eine mögliche Haftung des Anbieters ordnet er als Vorschlag ein: Sie könne in Betracht kommen, wenn solche Nutzungen dem Geschäftsmodell innewohnen oder geeignete, glaubwürdige und wirksame Gegenmaßnahmen fehlen.

Warum Modelltraining getrennt behandelt wird

Für die beiden Fragen zum Training eines großen Sprachmodells empfahl Szpunar, sie als unzulässig zu behandeln. Nach der Beschreibung des EuGH enthielt die Verfahrensakte keinen Nachweis dafür, dass Like Companys Artikel zum Training von Gemini verwendet wurden. Zudem sei das Training selbst keine Online-Nutzung von Presseveröffentlichungen im Sinne des hier behandelten Verlagsrechts.

Davon getrennt äußerte Szpunar, dass das Training mit geschützten Werken grundsätzlich unter die Ausnahmen für Text- und Data-Mining fallen könne. Diese allgemeine rechtliche Einschätzung ist keine Feststellung zur Verwendung von Like Companys Artikeln für Gemini.

Was am 3. November 2026 zum Verfahren feststand

Der Rechtsstreit richtet sich gegen Google Ireland Ltd. und geht auf ein Verfahren von Like Company in Ungarn zurück. Der EuGH befasst sich mit der Auslegung des EU-Rechts; über den zugrunde liegenden nationalen Rechtsstreit entscheidet das ungarische Gericht.

Am 3. November 2026 teilte der EuGH mit, dass die Richter mit ihren Beratungen begannen und das Urteil später folgen sollte. Szpunars Stellungnahme war nicht bindend.