Das US-Berufungsgericht für den District of Columbia (D.C. Circuit) wies am 25. September 2026 Anthropic’ Anträge gegen den Ausschluss nach 41 U.S.C. § 4713 mit 2:1 Stimmen zurück. Damit blieb die Maßnahme des US-Department of War für dessen Systeme und bestimmte Beschaffungsaufträge bestehen. Das Urteil betrifft einen anderen Rechtsweg als ein separates Verfahren in Kalifornien. Die Entscheidung des D.C. Circuit

Welche Begründung Emil Michael nannte

Emil Michael sagte in einem Interview, Anthropic’ Vertrag und Modellverfassung könnten dazu führen, dass Claude Aufgaben ablehne oder menschliche Entscheidungen übergehe. Für sensible militärische Arbeit hielt er das für problematisch. Michael im Interview

Das Gericht formulierte den rechtlichen Maßstab enger: Die Mehrheit hielt die Einschätzung des Ministeriums für ausreichend gestützt, dass Claude-Beschränkungen Funktionen stören oder verhindern könnten, die das Department für erforderlich hielt. Michaels Aussage über ein mögliches Übergehen menschlichen Urteils war nicht die gerichtliche Feststellung, Claude übernehme eigenständig operative Kontrolle.

Zwei Verfahren mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen

RechtsgrundlageGericht und DatumErgebnis
41 U.S.C. § 4713D.C. Circuit, 25. September 2026Anthropic’ Anträge mit 2:1 Stimmen abgewiesen; der Ausschluss blieb bestehen
10 U.S.C. § 3252Bezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, 27. August 2026Eine separate Einstufung wurde aufgehoben

Der D.C. Circuit unterschied die beiden Gesetze ausdrücklich. Nach seiner Auslegung verlangt § 3252 einen Gegner und ein unlauteres Motiv; die Definition in § 4713 setzt ein solches Motiv nicht voraus. Das kalifornische Gericht entschied über die Maßnahme nach § 3252, während das Berufungsgericht den eigenständigen Ausschluss nach § 4713 prüfte. Die Entscheidung des D.C. Circuit

Für welche Systeme und Aufträge der Ausschluss gilt

Der Ausschluss erfasst Systeme des US-Department of War und bestimmte Beschaffungen für das Ministerium, darunter einschlägige Arbeit von Auftragnehmern. Private Geschäfte außerhalb solcher Aufträge und separate Verfahren ziviler Behörden waren nicht Gegenstand dieser Entscheidung.

Am 6. März 2026 ordnete der Chief Information Officer des Ministeriums an, Claude so bald wie praktisch möglich aus den Systemen zu entfernen. 180 Tage galten als äußerste Frist; außerdem untersagte die Anordnung den Einsatz bei Auftragnehmerarbeiten für das Department. Die Entscheidung des D.C. Circuit

Für den praktischen Umfang ist § 4713 entscheidend: Das Urteil betrifft Systeme und Beschaffungsaufträge des US-Department of War.

Was Michael zum Wechsel auf andere Anbieter sagte

Michael erklärte, der Übergang zu anderen Anbietern sei innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen worden. Als Alternativen nannte er Google, OpenAI und Open-Source-Modelle. Diese Angaben stammen aus seiner Interviewaussage; das Gerichtsurteil legt keinen Einsatztermin für einzelne Anbieter fest. Michael im Interview