Reddit ist Kläger im Verfahren S166/2025 vor dem High Court of Australia. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Australiens Regeln für Social-Media-Konten von Unter-16-Jährigen die implizite Freiheit politischer Kommunikation unzulässig einschränken. Der Gerichtskalender führt Verhandlungstage am 3. und 4. November 2026 in Canberra auf. Der Eintrag des High Court nennt Reddit, Inc. als Kläger.
Die Verfassungsfrage hinter Reddit gegen den Commonwealth
Part 4A des Online Safety Act 2021 (Cth) verpflichtet Anbieter bestimmter sozialer Plattformen, angemessene Schritte zu unternehmen, damit Menschen unter 16 Jahren dort keine Konten haben. Der High Court soll klären, ob diese Vorschriften ganz oder teilweise ungültig sind, weil sie die implizite Freiheit politischer Kommunikation unzulässig belasten.
Diese Freiheit bildet den verfassungsrechtlichen Kern des Verfahrens. Es geht damit um die Reichweite der Regeln für Konten unter 16 und darum, wie sie sich zur politischen Kommunikation verhalten.
Welche Argumente die Parteien vorbringen
Reddit wendet sich gegen die Anwendung der Regeln auf das Unternehmen. Die Plattform argumentiert außerdem, die Durchsetzung sei schwierig und die Belege für die behaupteten Schäden reichten nicht aus. Wer soziale Plattformen ohne Konto nutze, könne zudem Schutzfunktionen verlieren, die an ein angemeldetes Konto gebunden sind.
Das Digital Freedom Project (DFP) hält soziale Medien für wichtig, um Nachrichten zu erreichen und an politischer Kommunikation teilzunehmen. Die Gruppe verweist außerdem auf mögliche Verluste bei Austausch, Unterstützung und gesellschaftlicher Teilhabe. Der Commonwealth verteidigt die Beschränkungen mit dem Ziel, Risiken für Jugendliche durch Funktionen wie Algorithmen, endloses Scrollen, anhaltende Benachrichtigungen und Likes zu verringern. Das sind Positionen der Parteien, keine Feststellungen des Gerichts.
Die DFP und Reddit stehen in unterschiedlichen Verfahren
Im Verfahren S166/2025 ist Reddit, Inc. als Kläger eingetragen. Der Gerichtskalender vermerkt, dass der Sonderfall gemeinsam mit S163/2025 verhandelt werden soll. Die Auseinandersetzung des DFP betrifft dagegen eine eigene Frage: Der Commonwealth bestreitet, dass die Gruppe klagebefugt ist, und argumentiert, sie habe keine eigene Tätigkeit benannt, die das Gesetz beeinträchtige.
Klagebefugnis bedeutet, dass eine Partei rechtlich berechtigt ist, ein Verfahren anzustrengen. Die Einträge zu S166/2025 führen Reddit als Kläger auf; die getrennt berichtete Auseinandersetzung um die Klagebefugnis des DFP macht die Gruppe nicht zur Klägerin in diesem Verfahren.
Was der Gerichtskalender aufführt
Der Eintrag zu S166/2025 hält die Verfahrensschritte in dieser Reihenfolge fest:
- 12. Dezember 2025: Reddit stellte den Antrag.
- 28. August 2026: Reddit reichte Schriftsätze und eine Chronologie ein.
- 25. September 2026: Die Beklagten reichten ihre Schriftsätze ein.
- 16. Oktober 2026: Reddit reichte eine Erwiderung ein.
- 3. November 2026: Der Gerichtskalender führte Schriftsatzgliederungen für die mündliche Verhandlung und einen Verhandlungstag in Canberra auf.
- 4. November 2026: Ein weiterer Verhandlungstag des Full Court in Canberra ist im Kalender aufgeführt.
