Am 3. November 2026 begann laut Infobae die Anhörung von Reddit vor dem High Court of Australia. Im Verfahren S166/2025 geht es um die Frage, ob Part 4A des australischen Online Safety Act 2021 (Cth) die implizite Freiheit politischer Kommunikation unzulässig einschränkt. Der Verfahrenseintrag des High Court formuliert diese verfassungsrechtliche Frage.

Unser früherer Bericht zur Klage und den angesetzten Verhandlungstagen ordnet den Verfahrensbeginn ein. Der Gerichtskalender führte Anhörungstage des Full Court in Canberra am 3. und 4. November auf.

Die Verfassungsfrage im Verfahren S166/2025

Der High Court soll klären, ob Part 4A ganz oder teilweise ungültig ist, weil die darin geregelten Kontobeschränkungen die implizite Freiheit politischer Kommunikation unzulässig beeinträchtigen. Gemeint ist die in Australiens Verfassung angelegte Freiheit politischer Kommunikation.

Damit steht im Zentrum, wie die Regeln für Konten von Unter-16-Jährigen mit dieser Freiheit vereinbar sind. Die Rechtsfrage beschreibt den Streit, nicht das Ergebnis des Verfahrens.

Welche Argumente Reddit vorbrachte

Reddit argumentierte, die Wirkung der Beschränkung sei begrenzt und Alterskontrollen funktionierten nicht gut. Wer soziale Plattformen ohne eigenes Konto nutze, könne außerdem Schutzfunktionen verlieren, die an ein Konto gebunden sind. Reddit brachte auch vor, soziale Medien gäben jungen Menschen eine politische Reichweite, die sie auf anderen Wegen nicht hätten.

Was die Richter während der Anhörung fragten

Infobae zufolge fragte Richterin Jacqueline Gleeson, welche Bedeutung politische Kommunikation für die meisten Kinder habe. Richter James Edelman fragte demnach, ob junge Aktivisten ohne soziale Medien die öffentliche Meinung hätten beeinflussen können. Reddit-Anwalt Perry Herzfeld hielt dagegen, soziale Plattformen ermöglichten jungen Menschen eine Reichweite, die anders nicht erreichbar sei.

Was Part 4A von Plattformen verlangt

Nach der Zusammenfassung des High Court müssen Anbieter bestimmter Arten sozialer Plattformen angemessene Schritte unternehmen, damit Nutzer unter 16 Jahren dort keine Konten haben. Die Vorschrift betrifft damit Konten auf den erfassten Plattformen.