Am 25. September 2026 bestätigte der US Court of Appeals for the D.C. Circuit mit 2 zu 1 Stimmen eine Pentagon-Einstufung gegen Anthropic als Lieferkettenrisiko. Das Berufungsgericht wandte dabei 41 U.S.C. § 4713 an. Die Einstufung bleibt bestehen; sie ist von einer separaten Entscheidung eines kalifornischen Gerichts zu unterscheiden.

Warum das Berufungsgericht die Einstufung bestätigte

Kurzer Nachrichtenbericht zum Berufungsurteil und zur Pentagon-Einstufung von Anthropic

Die Mehrheit sah ein mögliches Lieferkettenrisiko darin, dass Beschränkungen in Claude bestimmte rechtmäßige Handlungen verhindern könnten, die das US-Verteidigungsministerium anforderte. Nach ihrer Auslegung kann § 4713 auch dann greifen, wenn ein Unternehmen seine Nutzungsgrenzen offen festlegt; eine böswillige Absicht ist dafür nicht erforderlich.

Der Streit entzündete sich an den Einsatzbedingungen für Claude: Anthropic wollte die Nutzung für vollautonome tödliche Waffen und die Massenüberwachung von US-Amerikanern ausschließen. Das Pentagon verlangte Zugriff für alle rechtmäßigen Verwendungszwecke.

Zwei Gerichte, zwei gesetzliche Grundlagen

Das kalifornische Bezirksgericht und der D.C. Circuit befassten sich mit getrennten Einstufungen unter unterschiedlichen Gesetzen. Deshalb können ihre Entscheidungen nebeneinander bestehen.

VerfahrenGesetzEntscheidung
Bezirksgericht in Kalifornien10 U.S.C. § 3252Richterin Rita Lin erklärte im August 2026 eine separate Einstufung und weitergehende Maßnahmen der Regierung für rechtswidrig.
D.C. Circuit41 U.S.C. § 4713Das Berufungsgericht bestätigte am 25. September 2026 mit 2 zu 1 Stimmen die separate Pentagon-Einstufung.

Das kalifornische Urteil hob die separate Einstufung nach § 3252 auf und untersagte weitergehende Maßnahmen, darunter eine regierungsweite Anordnung, Claude nicht mehr zu verwenden. Der D.C. Circuit prüfte diese Entscheidung nicht, sondern beurteilte die andere Einstufung nach § 4713.

Was die abweichende Stimme betonte

Richterin Karen Henderson widersprach. Ihrer Ansicht nach zielt der gesetzliche Zusammenhang auf absichtliche Störungen oder Abhörmaßnahmen in der staatlichen Lieferkette, nicht auf offen durchgesetzte Nutzungsbeschränkungen eines Produkts.

Die Mehrheit legte § 4713 dagegen weiter aus: Die Formulierungen des Gesetzes erfassten nach ihrer Auffassung auch eine mögliche Verweigerung angeforderter Funktionen durch Claude. Damit bestätigte sie die konkrete Einstufung des Pentagons.

Anthropic erwägt weitere rechtliche Schritte

Anthropic widersprach dem Urteil und erklärte, weitere Schritte zu erwägen. Die nach § 4713 bestätigte Einstufung erlaubt dem Pentagon weiterhin, Anthropic-Technologie aus der Lieferkette des Ministeriums auszuschließen.