Das US-Außenministerium benannte am 19. Oktober 2026 fünf in China ansässige Einheiten nach dem Protecting American Intellectual Property Act (PAIPA), einem US-Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums. Die Office of Foreign Assets Control (OFAC), die Sanktionsbehörde des US-Finanzministeriums, nahm sie in die Non-SDN Menu-Based Sanctions List auf. Die Maßnahmen betreffen mutmaßlichen Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen US-amerikanischer Personen. Es handelt sich um administrative Benennungen, nicht um strafgerichtliche Verurteilungen der fünf Einheiten.
Welche fünf Einheiten betroffen sind
Die Namen und Verbindungen gehen aus dem Factsheet des US-Außenministeriums und der OFAC-Mitteilung hervor.
| Benannte Einheit | Beziehung zu Zhisuan oder MiraclePlus |
| Shanghai Zhisuan Technology Co Ltd | Linwei Ding gründete das Unternehmen 2023. MiraclePlus stellte ihm laut Außenministerium Seed-Kapital gegen eine Beteiligung zur Verfügung. |
| Qiji Chuangtan Beijing Investment Management Co Ltd (MiraclePlus) | Die Venture-Capital-Firma finanzierte Zhisuan und verwaltet die Phase-I- und Phase-II-Fonds. |
| Beijing Qiji Chuangtan Phase I Venture Capital Center Limited Partnership | Von MiraclePlus verwalteter Fonds; er ist Alleineigentümer der Zhiyuan-Gesellschaft. |
| Beijing Qiji Chuangtan Phase II Venture Capital Center Limited Partnership | Von MiraclePlus verwalteter Fonds. |
| Beijing Qiji Chuangtan Zhiyuan Enterprise Management Center Limited Partnership | Gehört vollständig zum Phase-I-Fonds. |
Das Außenministerium erklärte, Zhisuan sei als Unternehmen dargestellt worden, das Googles Superintelligenz-Infrastruktur nachbilden könne. Die Behörde wertete Zhisuan als wissentlich an erheblichem Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen beteiligt oder davon begünstigt. MiraclePlus habe demnach erhebliche Unterstützung geleistet; die drei weiteren Einheiten seien im Eigentum oder unter Kontrolle von MiraclePlus oder handelten für das Unternehmen. Das sind die behördlichen Feststellungen zur administrativen Benennung.
Welche Geschäfte die Sanktionen beschränken
OFAC wandte mehrere Bestimmungen des PAIPA an. Die Maßnahmen umfassen Vermögenssperren und Beschränkungen für bestimmte Geschäfte, Kredite, Devisen- und Banktransaktionen sowie Investitionen.
| Maßnahme | Umfang und Bedingung |
| Vermögenssperre | Vermögen und Vermögensinteressen der benannten Einheiten werden gesperrt. |
| Geschäfte | Erfasste Transaktionen mit einer benannten Einheit sind verboten; für die Einfuhr von Waren gilt eine Ausnahme. |
| Kredite und Darlehen | US-Finanzinstitute dürfen einer Einheit innerhalb eines beliebigen Zwölfmonatszeitraums insgesamt nicht mehr als 10 Millionen US-Dollar an Krediten oder Darlehen gewähren. Die im Gesetz vorgesehene Ausnahme bleibt unberührt. |
| Devisen- und Bankgeschäfte | Erfasste Devisengeschäfte unter US-Jurisdiktion sowie bestimmte Transfers und Zahlungen mit Bezug zu Vermögensinteressen einer Einheit sind verboten. |
| Investitionen | US-Personen dürfen keine erheblichen Beträge in Eigenkapital oder Schuldtitel einer benannten Einheit investieren oder solche erwerben. |
Die Einschränkungen unterscheiden sich je nach Geschäft: Die Kreditgrenze bezieht sich auf eine einzelne Einheit und einen Zeitraum von zwölf Monaten; für Anlagen gilt das Verbot bei erheblichen Beträgen. Die Einfuhr-Ausnahme betrifft Warenimporte, nicht allgemein alle Geschäfte mit den benannten Einheiten.
Begrenzte Erlaubnis für die Abwicklung
OFAC erteilte eine befristete Genehmigung für bestimmte Geschäfte, die zur Abwicklung bestehender Transaktionen erforderlich sind. Sie gilt für MiraclePlus, die drei mit dem Unternehmen verbundenen Einheiten und Unternehmen, die zu mindestens 50 Prozent einem oder mehreren dieser Akteure gehören. Die Genehmigung endet am 19. Januar 2027 um 00:01 Uhr Eastern Standard Time (EST). Zahlungen an gesperrte Personen müssen auf ein gesperrtes Konto in den USA fließen. Die Allgemeine Lizenz Nr. 2 erlaubt nur die darin festgelegten Abwicklungsgeschäfte und hebt die übrigen Verbote nicht pauschal auf.
Ding-Verfahren und Unternehmensmaßnahmen
Linwei Ding wurde am 29. Januar 2026 von einer Bundesjury zunächst in sieben Fällen des Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen und sieben Fällen der Wirtschaftsspionage schuldig gesprochen. Das US-Justizministerium berichtete, die Jury habe sich mit vertraulichen Google-Technologien für das Training und den Betrieb großer KI-Modelle befasst, darunter TPU- und GPU-Infrastruktur sowie SmartNIC-Technik. Das Justizministerium veröffentlichte den ursprünglichen Schuldspruch am 30. Januar.
Die South China Morning Post berichtete am 20. Oktober 2026, ein Richter habe Ding später in den sieben Spionageanklagepunkten freigesprochen; die sieben Schuldsprüche wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen seien bestehen geblieben. Laut dem Bericht sah das Gericht nicht genügend Belege dafür, dass Ding gewusst oder beabsichtigt habe, mit dem Diebstahl der chinesischen Regierung zu nutzen. Die gerichtliche Entscheidung über Ding betrifft seinen persönlichen Strafprozess, nicht die fünf administrativen Benennungen nach PAIPA.
