Der Fifth Circuit bestätigte am 4. September 2026 die Abweisung der Bundesklage in Sterling v. City of Jackson. Die Mehrheit erkannte unter der vorgetragenen Rechtstheorie weder ein tief verwurzeltes Verfassungsrecht auf Schutz vor staatlich verursachtem, verunreinigtem Wasser noch ein Recht auf wahrheitsgemäße Behördeninformationen während einer Gesundheitskrise an.
Was der Fifth Circuit entschieden hat
Der Fall betraf Einwohner von Jackson, Mississippi, die ihre Klage auf die US-Verfassung stützten. Sie machten geltend, die Stadt habe sie wissentlich Blei im Trinkwasser ausgesetzt und dessen Sicherheit falsch dargestellt. Der Fifth Circuit bestätigte die Abweisung dieser Bundesklagen.
Die Mehrheit wies zwei Verfassungsansprüche zurück: den Schutz der körperlichen Unversehrtheit vor staatlich verursachtem Kontakt mit kontaminiertem Wasser und einen Anspruch auf wahrheitsgemäße Informationen von Behörden während einer Krise im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
| Verfassungsfrage | Entscheidung der Mehrheit |
| Schutz vor staatlich verursachtem, kontaminiertem Wasser | Die Mehrheit erkannte das geltend gemachte Recht im Rahmen des materiellen Schutzes der körperlichen Unversehrtheit nicht als tief verwurzeltes Verfassungsrecht an. |
| Wahrheitsgemäße Behördeninformationen während einer Gesundheitskrise | Die Mehrheit erkannte für die vorgetragene Rechtstheorie auch kein verfassungsrechtliches Recht auf wahrheitsgemäße Informationen an. |
Was das Urteil ändert – und was nicht
Das Urteil betrifft die Verfassungsansprüche in diesem Verfahren. Es hob weder den Clean Water Act noch andere bundes- oder einzelstaatliche Trinkwasserschutzvorschriften auf. Die Verfassungsfrage und die gesetzlichen oder regulatorischen Schutzwege sind unterschiedliche Rechtsbereiche.
Die Entscheidung des Fifth Circuit bindet die Bundesgerichte in Mississippi, Louisiana und Texas. Daraus folgt keine landesweit geltende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA.
Die Vorwürfe aus Jackson
Die Klage bezog sich auf Vorwürfe, Stadtvertreter hätten Einwohner wissentlich Blei im kommunalen Wasser ausgesetzt und dessen Sicherheit falsch dargestellt. Das Berufungsurteil entschied über die geltend gemachten Verfassungsansprüche; es stellte die Vorwürfe nicht als Tatsachen fest.
Warum Flint für den Fall wichtig ist
Der Fall könnte einen Konflikt zwischen zwei Berufungsgerichten markieren. Im Verfahren um Jackson wies der Fifth Circuit den Anspruch zurück, staatlich verursachtes kontaminiertes Wasser verletze das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf körperliche Unversehrtheit. In Flint-bezogenen Verfahren ließ der Sixth Circuit vergleichbare Ansprüche nach diesem Rechtsgrundsatz weiterverfolgen.
| Berufungsgericht | Verfahren | Behandlung der Ansprüche wegen kontaminierten Wassers |
| Fifth Circuit | Sterling v. City of Jackson | Die Mehrheit wies den geltend gemachten Verfassungsanspruch zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit zurück. |
| Sixth Circuit | Verfahren zur Wasserkrise in Flint | Vergleichbare Ansprüche wegen staatlich verursachten Kontakts mit kontaminiertem Wasser durften weiterverfolgt werden. |
Dissens und weitere mögliche Rechtswege
Richterin Catharina Haynes widersprach teilweise. Sie argumentierte, die ausreichend vorgetragenen Tatsachenbehauptungen hätten zunächst in die Discovery gehört – die vorprozessuale Phase, in der die Parteien Informationen und Beweismittel austauschen.
Neben Verfassungsansprüchen kommen als mögliche Ansatzpunkte einzelstaatliche Schadensersatzklagen nach Deliktsrecht, Gesetzgebung und regulatorische Durchsetzung in Betracht.
