Die US-Senatoren Ron Wyden und Adam Schiff verlangten von der Trump-Regierung eine Erklärung zur verspäteten Veröffentlichung einer geheimen Gerichtsentscheidung über Section 702. Außerdem forderten sie bis zum 6. November 2026 die Namen der Verantwortlichen. WIRED berichtete am 27. Oktober über das Schreiben der Senatoren.

Was die FISC laut Bericht beanstandete

Section 702 des US-Gesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) erlaubt die Erfassung von Kommunikation von Nicht-US-Personen im Ausland. Dabei kann auch Kommunikation von US-Amerikanern erfasst werden. Das FBI kann anschließend in den gesammelten Daten nach Nachrichten von US-Amerikanern suchen.

Laut WIRED beanstandete der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), das US-Gericht für Überwachungsfragen, Suchfilter, mit denen Analysten solche Nachrichten ohne vorgeschriebene Genehmigungen, schriftliche Begründungen oder Protokolle abrufen konnten. Dem Bericht zufolge bewertete das Gericht diese Filter als Durchsuchungen von US-Personen und verlangte, die Werkzeuge neu aufzubauen.

Bedeutende FISC-Stellungnahmen werden laut den von WIRED beschriebenen öffentlichen Vorgaben innerhalb von 180 Tagen nach ihrem Erlass auf eine mögliche Veröffentlichung geprüft. Das Prüfungsfenster für die betreffende Stellungnahme endete demnach am 13. September 2026.

Warum die Datenerhebung weiterlief

Der Kongress verlängerte Section 702 nicht; das Gesetz lief im Juni 2026 aus. Die Datenerhebung wurde laut WIRED dennoch auf Grundlage einer FISC-Genehmigung vom März fortgesetzt, die die Überwachung für ein weiteres Jahr erlaubte.

Der Fall Hasbajrami war ein separates Verfahren

Der Fall Agron Hasbajrami betraf ein anderes Verfahren vor einem Bundesbezirksgericht. The Register berichtete, dass Richterin LaShann DeArcy Hall eine FBI-Abfrage ohne Durchsuchungsbefehl als unangemessen nach dem vierten Zusatzartikel der US-Verfassung einstufte, aber aus anderen Gründen ablehnte, die Beweise auszuschließen. Dieses Verfahren ist nicht die geheime FISC-Entscheidung von 2026.